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Gemeinde SaanenEinsprache gegen Neubewertung der amtlichen Werte

Der Gemeinderat hat bei der kantonalen Steuerverwaltung Einsprachen gegen verschiedene Aspekte der Neubewertung der amtlichen Werte eingereicht. Unter Begleitung von Steuerexperten werden zudem weitere rechtliche Schritte geprüft.

Der Gemeinderat von Saanen wehrt sich gegen die Verfügung der neuen amtlichen Werte.
Der Gemeinderat von Saanen wehrt sich gegen die Verfügung der neuen amtlichen Werte.
Foto: Heidy Mumenthaler

In der Gemeinde Saanen wurden für über 12'000 Grundstücke im September neue amtliche Werte verfügt. «Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die neuen Werte für viele einheimische Eigentümer eine nicht oder kaum tragbare finanzielle Last darstellen», schreibt der Rat in einer Mitteilung. Daher hätten Politik und Verwaltung die Thematik gemeindeintern aufgearbeitet. Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit mehrmals seinen Unmut über die geplante Neubewertung direkt bei Regierungsrätin Beatrice Simon und den Kadermitarbeitenden der Steuerverwaltung kundgetan.

Nicht öffentlich geäussert hat sich der Gemeinderat bis anhin zur Frage, ob er Gemeindeeinsprachen einreichen wird und wie die Thematik politisch aufgearbeitet werden soll. «Auch in Themen mit solch grosser Tragweite lohnt sich Aktionismus selten, und das Vorgehen einer Gemeinde will fundiert geprüft und überlegt sein. Zumal die Beurteilung einer Einsprache der Gemeinde auch dazu führen könnte, dass der Wert einer Liegenschaft höher als zuvor geschätzt wird.»

Bewertung von Hotelbetrieben gerügt

Der Gemeinderat hat Einsprachen gegen über 1000 Verfügungen bei der kantonalen Steuerverwaltung eingereicht. Dies betrifft einerseits sämtliche Liegenschaften, die mit einer Nutzungsbeschränkung belegt sind wie beispielsweise Erstwohnungen oder Personalwohnungen von Hotelbetrieben. Darüber hinaus hat der Gemeinderat verschiedene Aspekte der Bewertung von Hotelbetrieben gerügt. Die Schwierigkeit der Gemeinde bestehe darin, dass sie eine Einsprache begründen und eine Datenquelle erarbeiten muss, die alle betroffenen Grundstücke (beispielsweise Personalwohnungen von Hotelbetrieben) erfasst.

«Die Erarbeitung solcher Listen ist, auch im Zeitalter der Digitalisierung, mit grossem Aufwand verbunden.» Trotz der Gemeindeeinsprachen und der weiteren rechtlichen Abklärungen seien alle Eigentümer und Eigentümerinnen gehalten, ihre Rechte selber zu wahren und wo angebracht selber Einsprachen zu verfassen. «Die Gemeindeeinsprache entbindet die Saanerinnen und Saaner also nicht davon, selber ihre Rechte zu wahren», so der Gemeinderat

Grundsätzliche Unstimmigkeiten wie die Verwendung der generellen Mietwertkategorie 25 für das gesamte Gemeindegebiet oder die Festsetzung der Verkehrslage werden mit erfahrenen Steuerexperten geprüft, um festzulegen, wie dagegen vorgegangen werden kann. Zudem hat der Gemeinderat die finanziellen Mittel gesprochen, eine politische Kampagne zu koordinieren, um die Rechtsgrundlagen zur Festsetzung der amtlichen Werte grundsätzlich neu zu gestalten. In diesen Prozess eingebunden sind neben der Gemeinde auch Nationalrat Erich von Siebenthal, Grossrat Hans Schär sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien der Gemeinde Saanen.

pd/cb