Eingeschränkter Winterdienst beschäftigt Kantonsparlament
Der eingeschränkte Winterdienst hat in der Fragestunde des bernischen Kantonsparlaments am Dienstag einiges zu reden gegeben. Die Grossräte wollten Details zu den Einsparungen sowie zu den Verantwortlichkeiten wissen.
Befragt wurde Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) zu dem umstrittenen Entscheid, den Grimsel- und den Sustenpass einen Monat später zu öffnen. Die Einsparung belaufe sich auf rund 200'000 Franken, sagte Egger-Jenzer. Das sei rund die Hälfte der Durchschnittskosten von 410'000 Franken pro Jahr.
Im eingesparten Betrag sind externe Kosten von 75'000 Franken enthalten. Dies betrifft etwa die Miete von Spezialfahrzeugen sowie die Ausgaben für Spezialtreibstoff.
Wo der Verkehr sehr wichtig sei, gebe es übrigens keine Beschränkungen des Winterdienstes, sagte Egger-Jenzer weiter. Betroffen von den Einschränkungen seien jene Strassen mit einem Aufkommen von 3000 bis 5000 Autos pro Tag.
Die Schneeräumung wurde auf rund 300 Kilometern der Kantonsstrassen eingeschränkt. Für Gemeinden, die einen Schneeräumungsverzicht erwägen, könne der Kanton übrigens nicht einstehen, sagte die Regierungsrätin weiter. Auf Gemeindestrassen müssten die Gemeinden selbst den Winterdienst garantieren.
Umstrittene Lohnfortzahlung
Im Zusammenhang mit dem Wirbel um die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) wurde nach dem Lohn der krankgeschriebenen UPD-Geschäftsleitungsvorsitzenden Regula Mader gefragt.
Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) bestätigte, dass Mader im ersten Jahr zu 100 Prozent den Lohn weiter ausgezahlt werde, im zweiten Jahr seien es 90 Prozent. Diese Regelung gelte aber für alle krankgeschriebenen Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung.
Der Arzt habe die Arbeitsunfähigkeit Maders bestätigt, sagte Perrenoud weiter. Er sei mit Mader in Kontakt, um die weitere Situation zu klären, und werde zum gegebenen Zeitpunkt darüber informieren.
Empfehlungen für Finanzen in Migrationswesen
Eine Frage betraf den Konflikt zwischen der Heilsarmee und dem kantonalen Migrationsdienst im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Führung von Asylunterkünften. Gefragt wurde nach den Ergebnissen eines KPMG-Berichts.
Der Bericht des Beratungsunternehmens habe nicht die Heilsarmee im Speziellen, sondern die Finzanflüsse in den Behörden zum Gegenstand, sagte Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP). Die KPMG empfehle nun grundsätzlich, die Leistungsvereinbarung mit den Partnern zu überarbeiten sowie die Finanzinformatik und den Datenschutz zu verbessern.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch