Nach dem Erfolg der Jungen SVP mit ihrer Einbürgerungsinitiative im Kanton Bern könnte auch die SVP Schweiz Appetit bekommen auf das Thema. Ob die SVP vor den nationalen Wahlen 2015 aber noch eine schweizweite Einbürgerungsinitiative lanciert, ist laut dem Politologen Nenad Stojanovic unsicher.

Wichtig sei, ob die Bundesversammlung die Berner Verfassungsänderungen zu den Einbürgerungen als konform mit der Bundesverfassung beurteilten. Das Parlament hat bei Kantonsverfassungen das letzte Wort.

«Wenn National- und Ständerat zum Schluss kommen, dass die Berner Verfassungsänderungen zu den Einbürgerungen die Bundesverfassung verletzen, könnte die SVP Schweiz eine nationale Volksinitiative zu Einbürgerungen lancieren», sagte Stojanovic heute der Nachrichtenagentur sda. Eine Volksinitiative zielt immer auf eine Verfassungsänderung.

Erfolg für SVP Schweiz nicht garantiert

Eine Wiederholung des Erfolgs der Berner Initiative «Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern!» auf nationaler Ebene sei aber nicht garantiert. «Denn im Kanton Bern fand kaum eine Debatte statt» Dies war der Hauptgrund für das Ja. «Die Leute haben eher aus dem hohlen Bauch heraus gestimmt», sagte Stojanovic, der an der Universität Zürich forscht und lehrt.

Bei einer schweizweiten Einbürgerungsinitiative aber werde die Debatte geführt werden – und dem Volk auch die negativen Folgen vor Augen geführt. Dies könnte viele – analog zur am Sonntag abgelehnten SVP-Familieninitiative – zu einem Nein bewegen.

Die SVP Schweiz sei zudem erst 2008 mit ihrer Initiative «für demokratische Einbürgerungen» mit fast 64 Prozent Nein gescheitert. Die Initiative hatte Einbürgerungsentscheide via Urne erzwingen wollen.

Burkaverbot im Visier

Auch wenn die SVP die Einbürgerungskarte vermutlich vorerst nicht ziehen wird, zeigte Stojanovic sich überzeugt, dass eine weitere Ausländer-Vorlage der SVP noch vor den nächsten National- und Ständeratswahlen kommen wird.

Er sieht aber eine Initiative für ein Burkaverbot kommen – auch, weil das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin im September mit 65,4 Prozent angenommen worden war.

Neben den Dauerbrennern Ausländer und Muslime hatte die SVP sich in den vergangenen Jahren auch auf sogenannte Scheininvalide eingeschossen. Und auch die Einbürgerungsinitiative im Kanton Bern richtete sich gegen Sozialhilfeempfänger.

Dennoch rechnet der Politologe nicht damit, dass die SVP sich stärker auf Sozialhilfebezüger fokussieren wird. «Ausser es lässt sich mit dem Thema Ausländer verknüpfen.»

«Sozialhilfebezüger-Bashing könnte für die Partei gefährlich werden, nämlich dann, wenn das Volk realisiert, dass die Mehrheit der Sozialhilfebezüger hart arbeitende, brave Menschen sind, die wegen objektiven Schwierigkeiten auf Sozialhilfe angewiesen sind», sagte Stojanovic.

SDA/rbi