Einbürgerungs-Initiative fast ohne Folgen
Am 24.November wird im Kanton über eine Volksinitiative der Jungen SVP abgestimmt: Sie möchte die Kriterien für die Einbürgerung verschärfen, erreicht dieses Ziel aber kaum. In einem Punkt würde sie die Regeln sogar abschwächen.
Die Unterschriftensammlung für die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP war erfolgreich – die Abstimmung findet am 24.November statt.
Keystone
Dass Politik nichts für zarte Gemüter ist, weiss man ja. Und doch ist erstaunlich, in welchem Ausmass die Junge SVP des Kantons Bern die Realität ausblendet. Auf ihrem Plakat zeigt sie einen maskierten Einbrecher mit bösem Blick und Brecheisen. Dazu ein Schweizer Kreuz und der Text: «Einbürgerung von Kriminellen stoppen!» Die Botschaft ist klar: Zurzeit erhalten auch Verbrecher den roten Pass. Das stimmt zwar nicht, dient der Jungen SVP aber als Argument für ihre Initiative «Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern», die am 24.November an die Urne kommt. Sie will die Kriterien, die bei der Einbürgerung gelten, in mehreren Punkten verschärfen.