«Ein Sieg für den Service public»

Syndicom, die Gewerkschaft Medien und Kommunikation, empfiehlt dem Initiativkomitee die Volksinitiative «Für eine starke Post» zurückzuziehen, wie sie mitteilt. Die neue Postgesetzgebung folge in weiten Teilen den Forderungen der Initiative.

Den Entscheid fällte der Zentralvorstand, das politische Leitungsgremium, von Syndicom in Absprache mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der SP. Der Vorstand zeigte sich mit der neuen Postgesetzgebung zufrieden.

Verzicht auf Totalliberalisierung

So erhalte die Post in der Verordnung zum Postgesetz klare Vorgaben für die Entwicklung des Poststellennetzes. Den grössten Sieg der Postinitiative sieht syndicom im Verzicht auf die – im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch vorgesehen – Totalliberalisierung des Briefmarktes.

Zudem seien auf Druck der Initiative in der Postverordnung klare Zugangskriterien zur postalischen Grundversorgung und zum Zahlungsverkehr für die Kundschaft festgeschrieben worden.

Wermutstropfen

Zufrieden zeigt sich die Gewerkschaft auch darüber, dass die künftige Postfinance AG eine Banklizenz erhält. Dass die Postfinance keine Kredite und Hypotheken vergeben dürfe, sei ein «Wermutstropfen». Nicht erreicht haben die Initianten, dass das Poststellennetz nur mit posteigenem Personal betrieben werden darf.

Dennoch habe die Initiative fast alle ihre Ziele erreicht, schreibt die Syndicom. «Es ist ein Sieg für den Service public, ein Sieg der Postinitiative und ein Sieg für die Syndicom.» Der Rückzug der Initiative sei die logische Folgerung dieses grossen Erfolgs.

Fünf Monate

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Post» der Gewerkschaften und der SP wurde im September 2010 mit über 110'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Unterschriften kamen in nur fünf Monaten zusammen.

SDA/mw