Der grösste Teil der Milliardenbusse, welche die Credit Suisse an die US-Behörden zahlen muss, kann laut Finanzchef David Mathers nicht von den Steuern abgezogen werden. «Etwa 2 Milliarden der 2,8 Milliarden Dollar stehen in Zusammenhang mit einer Strafe», erklärte Mathers am Dienstag an einer Telefonkonferenz. «Wir gehen davon aus, dass dieser Betrag nicht abzugsfähig ist.» In den übrigen rund 800 Millionen Dollar sei dagegen «ein gewisser Steuerabzug» enthalten.

Busse von den Steuern abziehen

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nahm heute Stellung zur Frage, ob die CS die Busse nun von den Steuern abziehen kann. Sie verwies dabei auf unterschiedliche Regeln auf Bundes- und Kantonsebene. Auf Bundesebene sei die Busse abzugsfähig, soweit sie Gewinnabschöpfungscharakter habe. Nicht abzugsfähig sei der Teil der Busse, der Strafcharakter habe.

Das Finanzdepartement ist derzeit im Auftrag des Parlament dabei, eine Auslegeordnung über die verschiedenen Regeln zu erstellen und Änderungen zu prüfen. Angestrebt werde eine einheitliche Regelung, sagte Widmer-Schlumpf. Für die CS wird aber wohl noch das heutige Recht gelten.

Umstrittene Abzugsfähigkeit der Busse

Für die BDP, CVP und die SP wäre ein solcher Abzug «störend» bis «unannehmbar». «Aber wir können Gesetze nicht von heute auf morgen ändern; der Ball liegt bei den Kantonen», sagte der Glarner Nationalrat und BDP-Präsident Martin Landolt auf Anfrage.

Für die FDP ist die steuerliche Abzugsfähigkeit keine politische, sondern eine rechtliche Frage. «Das wird eine Sache sein zwischen der CS und den Steuerbehörden», sagte FDP-Präsident Philipp Müller.

Klar die Haltung hierzu der SVP: Für Finanzplatzexperte Thomas Matter hat die CS mit den US-Kunden Geld verdient, das sie auch versteuert habe. «Damit hat auch der Staat profitiert», sagte er auf Anfrage. Nun entstehe ein Aufwand, womit der Gewinn kleiner werde. «Das sind Kosten, die aufgrund der Geschäftstätigkeit entstanden sind.» Für Matter ist darum klar, dass es möglich sein muss, die Busse vom Ergebnis abzuziehen.

Die CVP will das Thema dennoch mit parlamentarischen Vorstössen aufnehmen, obwohl dies auf den Fall CS keine Auswirkungen haben werde, sagte Präsident Christophe Darbellay. Aber die Einigung in den USA sei das Ende einer «schmutzigen Geschichte». Trotz der heutigen Erleichterung sei die Affäre noch nicht ausgestanden, erinnert Darbellay. Andere Banken seien noch immer im Visier der US-Justiz.

SDA/ldc/ssc