Egger will vors Volk

Nach Plan muss der Kanton Bern im Sommer 2010 atompolitisch Farbe bekennen: Dann erwartet der Bund die Stellungnahme zum Rahmenbewilligungsgesuch der BKW für den Bau eines neuen Atomkraftwerks (AKW) in Mühleberg. In der Regel ist der Regierungsrat für derartige Stellungnahmen zuständig. Energiedirektorin Barbara Egger (SP) schlägt jetzt aber vor, dass Regierung und Grosser Rat das Geschäft dem Volk vorlegen sollen. In einer so wichtigen Frage müsse das Volk entscheiden können, sagt sie im Interview. Eine solche Abstimmung wäre für den Bund in keiner Weise bindend, da es bloss um eine Stellungnahme und nicht um einen Entscheid ginge. Der Urnengang entspräche vielmehr einem Stimmungstest in der AKW-Frage. Egger geht davon aus, dass sich der Regierungsrat – falls die rot-grüne Mehrheit auch noch nach den Wahlen im März 2010 Bestand hat – gegen ein neues AKW in Mühleberg aussprechen wird. Sie zeigt sich auch überzeugt, dass das Volk keine neuen AKW will. Und: Die Arbeitsplätze, die mit dem AKW wegfallen würden, seien ohnehin nicht langfristig gesichert und könnten ersetzt werden. fab Seite 33>

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