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Unterstützer des nach Hongkong geflüchteten Enthüllers des US-Spähprogramms Prism haben auf der Webseite des Weissen Hauses eine Onlinepetition für die Straffreiheit des Ex-Geheimdienstmitarbeiters gestartet. «Edward Snowden ist ein nationaler Held», heisst es darin.

Die Petition wurde bereits von mehr als 25'000 Menschen unterzeichnet. Damit die Regierung von Präsident Barack Obama eine Stellungnahme zur Petition abgibt, müssen binnen 30 Tagen 100'000 Unterschriften zusammenkommen.

Der 29-jährige Snowden hatte sich am Sonntag selbst als Quelle für die Berichte der «Washington Post» und des britischen «Guardian» über Prism enttarnt. Mit dem Programm verschafft sich der US-Geheimdienst NSA über die Server grosser US-Technologiefirmen Zugang zur weltweiten Kommunikation im Internet.

Snowden droht eine Strafverfolgung in den USA. Das Büro des Nationalen Geheimdienstkoordinators James Clapper hatte erklärt, derzeit werde der durch die Enthüllungen entstandene Schaden ermittelt. Das US-Justizministerium sei eingeschaltet worden.

Auslieferung gefordert

Das Weisse Haus hielt sich mit Äusserungen zum Schicksal Snowdens zunächst zurück. Ein Sprecher Obamas erklärte lediglich, dass der Präsident von ranghohen Mitarbeitern über die Entwicklungen informiert worden sei.

Mehrere US-Kongressabgeordnete forderten die Auslieferung von Snowden, der in Hongkong untergetaucht war. Die «New York Times» berichtete allerdings, dass der Computerexperte das Hotel in der chinesischen Sonderverwaltungszone, in dem er sich zuletzt verschanzt habe, am Montag verlassen habe. Der neue Aufenthaltsort des Flüchtigen sei nicht bekannt.

Das US-Aussenministerium erklärte, dass die USA mit der früheren britischen Kronkolonie Hongkong 1996 ein Auslieferungsabkommen geschlossen hätten, das 1998 in Kraft getreten sei. «Es ist noch immer in Kraft, und wir haben es über die Jahre aktiv genutzt», sagte Sprecherin Jen Psaki, ohne konkret zum Fall Snowden Stellung zu nehmen. Ein Auslieferungsverfahren könnte nach Einschätzung von Experten aber Monate oder gar Jahre dauern. Der Ablauf dürfte auch stark davon abhängen, ob und wie die Regierung in Peking sich in das Verfahren einschaltet.

Bevölkerung findet Programm akzeptabel

Die Mehrheit der US-Bürger hält die von Medien aufgedeckte grossflächige Telefonüberwachung durch den Geheimdienst NSA jedoch für akzeptabel. In einer gestern veröffentlichten Umfrage für die «Washington Post» sagten 56 Prozent der Befragten, dass das Programm angesichts der weltweiten Terrorgefahren «akzeptabel» sei. Als «unakzeptabel» wurde die Tatsache, dass der Geheimdienst die Telefondaten von Millionen US-Bürgern hortet, von 41 Prozent bezeichnet. Fast die Hälfte der US-Bürger wäre der Umfrage zufolge auch damit einverstanden, wenn der Geheimdienst noch weitergehende Vollmachten erhalten würde. So wären 45 Prozent der Befragten damit einverstanden, wenn der Geheimdienst auch die gesamten Internetaktivitäten aller Bürger überwachen würde. Für die Umfrage wurden 1004 US-Bürger telefonisch befragt.

Assange nennt Snowden einen «Helden»

Auch Wikileaks-Gründer Julian Assange hat den nach Hongkong geflüchteten Enthüller des US-Spähprogramms PRISM, Edward Snowden, als «Helden» bezeichnet. «Edward Snowden ist ein Held, der die Öffentlichkeit über eines der wichtigsten Ereignisse des Jahrzehnts informiert hat», sagte der Australier heute dem Sender Sky News.

Er selbst sowie Journalisten und Bürgerrechtler hätten bereits seit langer Zeit Spionageaktivitäten im Internet angeprangert. Es sei «sehr erfreulich», dass der Öffentlichkeit nun «solch klare und konkrete Beweise» präsentiert würden.

Assange, der sich seit knapp einem Jahr in der Botschaft Ecuadors in London aufhält, fürchtet unter anderem eine Auslieferung an die USA, wo ihm wegen der Veröffentlichung geheimer US-Depeschen über die Enthüllungsplattform Wikileaks der Prozess gemacht werden könnte.

Auch Snowden müsse Asyl gewährt werden, forderte Assange nun, schliesslich befinde sich der 29-Jährige in einer «sehr ernsten Position». Es sei nun interessant zu sehen, welche Länder die Menschenrechte wirklich schützten und bereit seien, Snowden aufzunehmen – und welche «Angst vor den USA» hätten.

Dem australischen Sender ABC sagte Assange zudem, er sei indirekt in Kontakt mit dem PRISM-Enthüller gewesen. «Wir hatten indirekte Gespräche mit seinen Leuten», sagte Assange. Er wolle jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details dazu nennen.

SDA/rbi