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Bericht der Berner StaatskanzleiDutzende Einträge sind in Moutiers Stimmregister unklar

Die Berner Behörden fordern Moutier auf, bis Ende August Einträge in seinem Stimmregister zu überprüfen. Es geht um Personen, die faktisch anderswo wohnen.

Bevor Moutiers Separatisten jubeln können, braucht es eine korrekte zweite Abstimmung über einen Wechsel zum Kanton Jura.
Bevor Moutiers Separatisten jubeln können, braucht es eine korrekte zweite Abstimmung über einen Wechsel zum Kanton Jura.
Foto: Franziska Rothenbühler

Mehrere Dutzend Einträge im Stimmregister des Jurastädtchens Moutier müssen auf ihre Rechtmässigkeit untersucht werden. Es geht um die Frage, ob diese Personen wirklich in Moutier ihren politischen Wohnsitz haben und dort stimmberechtigt sind. Das teilt die Berner Staatskanzlei in einem Mediencommuniqué mit. Darin steht, dass die Juradelegation des Berner Regierungsrats die anonymisierte Fassung eines Berichts zur Kenntnis genommen hat. Dieser fasst die Stimmregisterkontrolle der letzten fünf Monate zusammen. Der Bericht ist am Donnerstag an die Behörden von Moutier und ebenso an die Tripartite Konferenz der Kantone Bern und Jura sowie des Bundes geschickt worden.

Auf Anfrage dieser Zeitung erklärt Vizestaatsschreiber David Gaffino, dass es Klärungsbedarf bei über 30-jährigen Personen gibt, die eine Aufenthaltsadresse ausserhalb von Moutier haben. Nicht alle von ihnen haben laut Gaffino den erforderlichen Status eines Wochenaufenthalters. Moutiers Stimmregister sei ihr faktischer Aufenthaltsort nicht zu entnehmen.

Wochenaufenthalter ja oder nein?

Wohnen sie im Kanton Bern, kann die Staatskanzlei das eruieren. Halten sie sich aber in einem anderen Kanton auf, etwa im Kanton Jura, ist das nicht ersichtlich. Es müsse nun geklärt werden, ob die Kriterien für den Status des Wochenaufenthalters bei den unsicheren Fällen erfüllt seien, sagt Gaffino. Im Communiqué wird betont, dass nicht zwingend eine Unregelmässigkeit vorliege, wenn ein Eintrag abgeklärt werden müsse.

Moutiers Stimmregister spielte bei der Abstimmung über Moutiers Kantonswechsel von 2017 eine zentrale Rolle. Die mehrheitlich separatistischen Behörden des Orts lieferten das Stimmregister erst im letzten Moment den Berner Behörden ab. Und das bernische Verwaltungsgericht annullierte die Abstimmung dann 2019 wegen Unregelmässigkeiten. Dazu gehörte auch sogenannter Abstimmungstourismus, also die kurzfristige Verlegung der Papiere nach Moutier, ohne dort wirklich zu wohnen. Anfang dieses Jahres gewährten dann Moutiers Behörden nach einem längeren Hin und Her der Berner Staatskanzlei den Onlinezugang zum Stimmregister. Dessen korrekte Führung ist eine Voraussetzung für die Wiederholung der Abstimmung.

Moutier sieht es etwas anders

Gemäss Communiqué führt die Gemeinde Moutier seit Ende 2019 auch selber eine Kontrolle ihres Stimmregisters durch. Wie David Gaffino erklärt, unterscheidet sich der Berner Befund von jenem Moutiers. Die Behörden des Städtchens stellen sich selber ein gutes Zeugnis aus: Das Register sei in einem guten Zustand. Die Staatskanzlei Bern aber erkennt deutlich mehr unklare Fälle, als man in Moutier einräumt.

Die Staatskanzlei erwartet nun von Moutiers Behörden, dass sie bis am 31. August die Situation der Personen mit Aufenthalt ausserhalb des Städtchens überprüfen. Das Stimmregister wird laut Communiqué bis zur Durchführung der Abstimmung weiterhin überprüft. Der Regierungsrat geht vom 7. Februar 2021 als Datum aus. Definitiv festgelegt wird es aber erst durch einen Regierungsbeschluss – nach Gesprächen mit Moutier und der Tripartiten Konferenz. Der 7. Februar 2021 würde bedeuten, dass ab dem 7. November 2020 keine neuen Einträge ins Stimmregister mehr für die Abstimmung zugelassen sind. Auch das werden die Kontrolleure überprüfen.