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In Luxemburg zeichnet sich erstmals seit Jahrzehnten eine Regierung ohne die Konservativen von Regierungschef Jean-Claude Juncker ab. Liberale, Sozialisten und Grüne beschlossen einen Tag nach der vorgezogenen Parlamentswahl den Beginn gemeinsamer Koalitionsverhandlungen.

Die Verhandlungen sollten am Dienstagnachmittag beginnen, sagte Xavier Bettel, der Vorsitzende der Liberalen (DP) und Bürgermeister der Hauptstadt Luxemburg vor Journalisten am Montagabend. Sein Parteivorstand habe ihm das Mandat für Koalitionsverhandlungen erteilt.

Dreierkoalition hätte knappe Mehrheit

Auch der Chef der sozialistischen Arbeitspartei (LSAP), Étienne Schneider, sagte, das Direktorium seiner Partei habe ein entsprechendes Mandat erteilt, wie die Zeitung «Luxemburger Wort» in ihrer Onlineausgabe berichtete.

Gespräche mit den Liberalen und den Grünen am Montag hätten gezeigt, dass es mit diesen Parteien die meisten Gemeinsamkeiten gebe, sagte der bisherige Wirtschaftsminister demnach. Eine Koalition zwischen Liberalen, Grünen und LSAP käme im Parlament auf 32 der 60 Sitze.

Juncker sucht Partner

Junckers Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) wurde am Sonntag zwar trotz Verlusten wieder stärkste Kraft. Mit ihren 23 Sitzen wäre sie aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Einigen sich Liberale mit Rot und Grün auf eine Koalition, müsste Juncker nach 30 Jahren als Regierungsmitglied und nach 19 Jahren als Regierungschef sein Amt abgeben.

Der 58-Jährige hatte am Montag für sich das Recht auf eine neue Regierungsbildung reklamiert. Sein politisches Schicksal könnte sich am Dienstag vorentscheiden: Dann will sich Grossherzog Henri als Staatschef mit allen Parteivorsitzenden beraten und anschliessend bekanntgeben, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung gibt.

Seit 1944 fast immer in der Regierung

Eine Koalition ohne die CSV wäre in Luxemburg eine Sensation: Die Christsozialen waren seit 1944 beinahe ununterbrochen an der Regierung beteiligt. Die einzige Ausnahme war die Zeit von 1974 bis 1979, als die Liberalen mit den Sozialisten regierten.

Die Neuwahlen vom Sonntag waren notwendig geworden, als die LSAP wegen einer bizarren Geheimdienstaffäre im Sommer die grosse Koalition mit den Christsozialen aufkündigte. Juncker gehörte zwar auch zu den Opfern der Bespitzelung. Die Sozialisten machten ihn als obersten Dienstherrn aber persönlich verantwortlich für den Skandal.

SDA/chk