Dossier: Wer setzt sich durch?

Am 28. Februar 2016 kommt die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» der SVP vors Volk. Das Dossier zur Durchsetzungsinitiative.


News

Trotz Schlappe – wo die SVP sogar noch zulegte

Überraschender Befund: Die Durchsetzungsinitiative erhielt fast gleich viele Ja-Stimmen wie die Ausschaffungsinitiative – in 12 Kantonen gar noch mehr. Mehr...

Das Ende des «Blocherismus»? Von wegen!

Das DSI-Nein wird als mögliches Ende einer asylkritischen Politik gefeiert. Ein Vorausblick zeigt das Gegenteil: Die Ausländerpolitik wird dieses Jahr nicht zur Ruhe kommen. Mehr...

Damit müssen straffällige Ausländer nun rechnen

Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative tritt die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft. Ein Überblick, was das für kriminelle Ausländer bedeutet. Mehr...

2000 Aktivisten demonstrierten gegen die Durchsetzungsinitiative

Unter dem Motto «Rassismus ist keine Meinung» demonstrierten in der Berner Innenstadt am Freitagabend ungefähr 2000 Personen gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Die Meinungskundgebung verlief friedlich. Mehr...

Student bringt Claudio Zanetti aus der Fassung

VIDEO Auf einem Podium legte sich der SVP-Nationalrat mit Gymischülern an. Der Politiker fühlt sich missverstanden. Mehr...

Interview

Rösti beklagt die Heftigkeit der Gegenkampagne

Man werde genau hinschauen, wie viele kriminelle Ausländer künftig ausgeschafft würden, sagt der de­signierte SVP-Präsident Albert Rösti. Die Durchsetzungs­initiative sei richtig gewesen. Mehr...

«Ausländische und ein Schweizer Straftäter sind eben nicht gleich»

INTERVIEW SVP-Nationalrat Heinz Brand sagt, warum er die Durchsetzungsinitiative trotz weitreichender Folgen für richtig hält. Mehr...

«Das Volk hat nicht immer recht»

INTERVIEW Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer sagt, weshalb die Durchsetzungsinitiative der SVP nicht anwendbar wäre. Allzu extreme Volksbegehren müssten genauer geprüft werden. Mehr...

«Eine erzieherische Massnahme»

INTERVIEW SVP-Frau Yvette Estermann war Ausländerin und schmückte sich fälschlicherweise mit dem Doktortitel. Die Durchsetzungsinitiative verteidigt sie vehement. Mehr...

«Vogts Auslegung widerspricht der Initiative»

INTERVIEW Ungewohnt leise Töne von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Doch Christoph Blocher hält nichts von einer Aufweichung der Durchsetzungsinitiative für Secondos. Mehr...

Hintergrund

Der Vollzug ist Sommarugas grösstes Problem

Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative tritt spätestens im Januar 2017 in Kraft. Es bringt eine Praxisverschärfung bei den Landesverweisen, über die die Kantone künftig Buch führen müssen. Mehr...

An der U-30-Siegesparty im Klassenzimmer

Am Sonntag ­feierten die Operation Libero und ein Komitee von Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ihrem Jungstar Flavia Kleiner in Bern ihren «Aufstand der Anständigen». Mehr...

Er wird es als Erster wissen

PORTRÄT Der Politologe Peter Moser ist ein Meister der Hochrechnung. Mehr...

Auf einmal profitieren Gegner der SVP von der Mobilisierung

Im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative mobilisieren Parteien und Komitees wie kaum je zuvor. Anders als bei anderen Vorlagen wie der Anti-Minarett-Initiative hilft das diesmal nicht der SVP, sondern ihren Gegnern. Mehr...

Ein thurgauisches Dorf schafft aus

REPORTAGE In Pfyn unterstützten 2010 neun von zehn Stimmenden die Ausschaffungsinitiative. Und wie sieht es am 28. Februar aus? Mehr...

Meinung

Das Wunder in der Politik

ESSAY Es brauchte ein Wunder, um die Durchsetzungsinitiative zu stoppen. Doch in der Politik sind Wunder nichts Ungewöhnliches. Sie sind der Kern der Politik. Mehr...

Ein Sieger steht schon fest

ANALYSE Die Durchsetzungsinitiative hat die Zivilgesellschaft wachgerüttelt. Dieser Abstimmungskampf zeigte eine neue Schweiz. Mehr...

Die Ohnmacht der Elite

ANALYSE Wie bei früheren Abstimmungen zeichnet sich auch bei der Durchsetzungsinitiative ein Konflikt zwischen Elite und Basis ab. Das hat mit dem Thema zu tun – und nützt der SVP. Mehr...

Mehr zum Thema

Wieso die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde

Eine neue Studie zeigt: Bei den letzten Abstimmungen dominierte ein Kampf zwischen links und rechts. Zwei Parteien waren Mehrheitsmacher. Mehr...

Ein schrecklicher Tag für die SVP, ein grosser Tag für die Schweiz

KOMMENTAR Bei der heutigen Abstimmung, die zu einem deutlichen Nein zur Durchsetzungsinitiative führte, passierten drei verblüffende Dinge. Mehr...

«Das ist ein Aufstand der Elite»

VIDEO SVP-Nationalrat Roger Köppel nimmt Stellung zur Abstimmungsniederlage seiner Partei. Und erklärt, warum er trotzdem begeistert ist. Mehr...

Schrill und hysterisch

ANALYSE Selten war eine Abstimmung umstrittener wie jene zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Bevor die Entscheidung fällt: ein Rückblick auf Köln, Secondo-Debatte und Nazi-Moment. Mehr...

NACHRICHTEN-TICKER

Sommaruga: «Es ziehen sich Gräben durch unser Land»

Überraschend deutlich ist die Durchsetzungsinitiative gescheitert. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Videos


Die Angst vor der Islamisierung und das Nein zur DSI
Peter Föhn, Schwyzer SVP-Ständerat, begründet das geschlossene Ja der Urkantone zur DSI und spricht über die Angst vor der Islamisierung und die christlichen Ideale.
«Das ist ein Aufstand der Elite»
Für den Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel ist das Nein zur DSI ein «Aufstand der Elite». Und er ist skeptisch, ob schwerkriminelle Ausländer in Zukunft tatsächlich ausgeschafft werden.






Trotz Schlappe – wo die SVP sogar noch zulegte

Überraschender Befund: Die Durchsetzungsinitiative erhielt fast gleich viele Ja-Stimmen wie die Ausschaffungsinitiative – in 12 Kantonen gar noch mehr. Mehr...

Das Ende des «Blocherismus»? Von wegen!

Das DSI-Nein wird als mögliches Ende einer asylkritischen Politik gefeiert. Ein Vorausblick zeigt das Gegenteil: Die Ausländerpolitik wird dieses Jahr nicht zur Ruhe kommen. Mehr...

Damit müssen straffällige Ausländer nun rechnen

Nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative tritt die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft. Ein Überblick, was das für kriminelle Ausländer bedeutet. Mehr...

2000 Aktivisten demonstrierten gegen die Durchsetzungsinitiative

Unter dem Motto «Rassismus ist keine Meinung» demonstrierten in der Berner Innenstadt am Freitagabend ungefähr 2000 Personen gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Die Meinungskundgebung verlief friedlich. Mehr...

Student bringt Claudio Zanetti aus der Fassung

VIDEO Auf einem Podium legte sich der SVP-Nationalrat mit Gymischülern an. Der Politiker fühlt sich missverstanden. Mehr...

Anti-Durchsetzungs-Kampagne schlägt ein

Experten sehen im breiten Engagement gegen die SVP-Initiative ein Muster für künftige Abstimmungskampagnen. Die SVP spricht von «absurden Ausmassen». Mehr...

Sozialpartner gemeinsam gegen Durchsetzungsinitiative

Im Kanton Bern warnen Arbeitgeber und Gewerkschaften vor der Durchsetzungsinitiative. 185 Persönlichkeiten aus Politik, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben den «Berner Appell zur Verteidigung des Rechtsstaats» unterzeichnet. Mehr...

Blocher freut sich über die geschlossene Gegnerschaft

SVP-Stratege Christoph Blocher sieht den Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative als historisch. Politologe Longchamp prognostiziert ein Nein am 28. Februar. Mehr...

Rösti beklagt die Heftigkeit der Gegenkampagne

Man werde genau hinschauen, wie viele kriminelle Ausländer künftig ausgeschafft würden, sagt der de­signierte SVP-Präsident Albert Rösti. Die Durchsetzungs­initiative sei richtig gewesen. Mehr...

«Ausländische und ein Schweizer Straftäter sind eben nicht gleich»

INTERVIEW SVP-Nationalrat Heinz Brand sagt, warum er die Durchsetzungsinitiative trotz weitreichender Folgen für richtig hält. Mehr...

«Das Volk hat nicht immer recht»

INTERVIEW Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer sagt, weshalb die Durchsetzungsinitiative der SVP nicht anwendbar wäre. Allzu extreme Volksbegehren müssten genauer geprüft werden. Mehr...

«Eine erzieherische Massnahme»

INTERVIEW SVP-Frau Yvette Estermann war Ausländerin und schmückte sich fälschlicherweise mit dem Doktortitel. Die Durchsetzungsinitiative verteidigt sie vehement. Mehr...

«Vogts Auslegung widerspricht der Initiative»

INTERVIEW Ungewohnt leise Töne von SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Doch Christoph Blocher hält nichts von einer Aufweichung der Durchsetzungsinitiative für Secondos. Mehr...

Der Vollzug ist Sommarugas grösstes Problem

Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative tritt spätestens im Januar 2017 in Kraft. Es bringt eine Praxisverschärfung bei den Landesverweisen, über die die Kantone künftig Buch führen müssen. Mehr...

An der U-30-Siegesparty im Klassenzimmer

Am Sonntag ­feierten die Operation Libero und ein Komitee von Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ihrem Jungstar Flavia Kleiner in Bern ihren «Aufstand der Anständigen». Mehr...

Er wird es als Erster wissen

PORTRÄT Der Politologe Peter Moser ist ein Meister der Hochrechnung. Mehr...

Auf einmal profitieren Gegner der SVP von der Mobilisierung

Im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative mobilisieren Parteien und Komitees wie kaum je zuvor. Anders als bei anderen Vorlagen wie der Anti-Minarett-Initiative hilft das diesmal nicht der SVP, sondern ihren Gegnern. Mehr...

Ein thurgauisches Dorf schafft aus

REPORTAGE In Pfyn unterstützten 2010 neun von zehn Stimmenden die Ausschaffungsinitiative. Und wie sieht es am 28. Februar aus? Mehr...

Das Wunder in der Politik

ESSAY Es brauchte ein Wunder, um die Durchsetzungsinitiative zu stoppen. Doch in der Politik sind Wunder nichts Ungewöhnliches. Sie sind der Kern der Politik. Mehr...

Ein Sieger steht schon fest

ANALYSE Die Durchsetzungsinitiative hat die Zivilgesellschaft wachgerüttelt. Dieser Abstimmungskampf zeigte eine neue Schweiz. Mehr...

Die Ohnmacht der Elite

ANALYSE Wie bei früheren Abstimmungen zeichnet sich auch bei der Durchsetzungsinitiative ein Konflikt zwischen Elite und Basis ab. Das hat mit dem Thema zu tun – und nützt der SVP. Mehr...

Wieso die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde

Eine neue Studie zeigt: Bei den letzten Abstimmungen dominierte ein Kampf zwischen links und rechts. Zwei Parteien waren Mehrheitsmacher. Mehr...

Ein schrecklicher Tag für die SVP, ein grosser Tag für die Schweiz

KOMMENTAR Bei der heutigen Abstimmung, die zu einem deutlichen Nein zur Durchsetzungsinitiative führte, passierten drei verblüffende Dinge. Mehr...

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VIDEO SVP-Nationalrat Roger Köppel nimmt Stellung zur Abstimmungsniederlage seiner Partei. Und erklärt, warum er trotzdem begeistert ist. Mehr...

Schrill und hysterisch

ANALYSE Selten war eine Abstimmung umstrittener wie jene zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Bevor die Entscheidung fällt: ein Rückblick auf Köln, Secondo-Debatte und Nazi-Moment. Mehr...

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Sommaruga: «Es ziehen sich Gräben durch unser Land»

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Die Angst vor der Islamisierung und das Nein zur DSI
Peter Föhn, Schwyzer SVP-Ständerat, begründet das geschlossene Ja der Urkantone zur DSI und spricht über die Angst vor der Islamisierung und die christlichen Ideale.
«Das ist ein Aufstand der Elite»
Für den Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel ist das Nein zur DSI ein «Aufstand der Elite». Und er ist skeptisch, ob schwerkriminelle Ausländer in Zukunft tatsächlich ausgeschafft werden.
Hakenkreuz im HB Zürich
Was Zürcher Passanten von der Hakenkreuz-Anzeige halten.

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