Neuer Facebook-Kettenbrief ist Unsinn

Auf dem sozialen Netzwerk verbreitet sich ein Text, der die Richtlinien ausser Kraft setzen soll. Wieso er nichts bringt.

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Der Datenschutz auf Facebook führt immer wieder zu ausufernden Diskussionen. Seit ein paar Tagen kursiert ein Text im sozialen Netzwerk, mit dem man angeblich sein geistiges Eigentum, Daten, Bilder und Texte schützen kann. Ein Rechtsexperte erklärt in einem Artikel der «Zeit», wieso das nichts bringt.

Wer Facebook nutzt, hat bei der Anmeldung den AGB zugestimmt. Laut diesen darf Facebook die Daten seiner 1,6 Milliarden Mitglieder so verwenden, wie es in den Richtlinien steht. Diese wurden letztmals Anfang 2015 angepasst. Mit einem Statusupdate kann man sich nicht rechtlich gegenüber Facebook absichern.

Verbote sind sinnlos

Der Text bezieht sich auf Artikel aus dem Strafgesetzbuch (StGB), die nichts mit dem geistigen Eigentum zu tun haben. Artikel 111, 112 und 113 des Schweizerischen StGB befassen sich mit Tötungsdelikten. Auch im deutschen StGB findet sich unter den genannten Paragraphen nichts zum Thema.

Man könne Facebook auch nicht das «veröffentlichen, vervielfältigen, verbreiten und senden von Inhalten» verbieten, sagt der Anwalt Sebastian Dramburg zur «Zeit». «Die Plattform würde nicht mehr funktionieren», so der IT- und Urheberrechtsexperte. Auf diese Art würde das Netzwerk lahmgelegt, denn «dort wird der Inhalt veröffentlicht und verbreitet».

Kettenbrief ist «Humbug»

Auch der Verweis auf den Uniform Commercial Code (UCC) sei bedeutungslos. Dieser befasse sich mit dem amerikanischen Handelsrecht, das nur dort gilt. Das «Statut von Rom» regelt die Grundlagen für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Es gebe keinen Bezug zum sozialen Netzwerk, so Dramburg. «Der Kettenbrief ist Humbug.»

Diese Erkenntnis sickert mittlerweile auch in den sozialen Netzwerken durch. Auf Facebook und auf Twitter kursieren bereits Scherze zum Kettenbrief.

Profil löschen

Nichtsdestotrotz wird Facebook immer wieder von Datenschützern kritisiert. In Deutschland prüft das Bundeskartellamt derzeit, ob die Richtlinien gesetzeskonform sind. Laut Dramburg können Nutzungsbedingungen rechtswidrig sein, wenn sie nicht dem Recht des Landes entsprechen, in dem man wohnt.

«Facebook darf das, was für den Betrieb der Plattform erforderlich ist», sagt Dramburg. Nutzerfotos für eigene Werbezwecke oder zum Weiterverkauf zu nutzen, sei beispielsweise nur möglich, wenn der Nutzer dem ausdrücklich zustimme.

Denjenigen, die mit dem Vorgehen von Facebook nicht einverstanden sind, rät Dramburg allerdings, ihr Profil zu löschen und die Plattform zu verlassen. (ij)

Erstellt: 05.03.2016, 18:00 Uhr

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