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Obama plant den Lauschangriff im Internet

Die US-Regierung will mit einem neuen Gesetz das Mithören im Internet und damit die Online-Überwachung von Verdächtigen deutlich leichter machen.

Plant den grossen Lauschangriff: US-Präsident Barack Obama.
Plant den grossen Lauschangriff: US-Präsident Barack Obama.
Keystone

Lauschangriffe von US-Sicherheitsbehörden im Internet sollen einem Bericht der «New York Times» zufolge künftig wesentlich einfacher werden. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle Kommunikationsdienstleister im Web per Gesetz zwingen, auch verschlüsselte Chat- und E-Mail-Nachrichten ihrer Nutzer umgehend in Klarschrift offenzulegen.

Telefonate und Videokonferenzen über das Internet sollen genau so leicht abhörbar werden wie bisher klassische Anrufe über Festnetz oder Handy.

Entwickler müssten dem Gesetzentwurf zufolge schon beim Programmieren ihrer Angebote ein Hintertürchen einbauen, durch das sich die US-Behörden in jegliche Online-Kommunikation einschalten können.

Die Regelung soll für alle Firmen gelten, die ihren Service in den USA anbieten. Ausländische Unternehmen würden deshalb verpflichtet, ein Büro in den Vereinigten Staaten einzurichten, schreibt die Zeitung.

Der Vorstoss trägt der Erkenntnis von Sicherheitsbehörden Rechnung, dass Terroristen und Kriminelle immer besser unbemerkt über das Internet miteinander kommunizieren und ihre Aktionen vorbereiten können.

Auch neuer Zugang für Hacker

Bei der Bundespolizei FBI etwa bezeichnet man diese Praxis als «going dark», was bedeutet, dass die Verdächtigen im Dunkeln, im Verborgenen agieren.

Zahlreiche Anbieter weltweit ermöglichen private Gespräche über verschlüsselte E-Mails, in abgeschlossenen Chat-Räumen oder in Sozialen Netzwerken. In vielen Fällen können Verbrechensbekämpfer nicht oder erst nach Wochen oder Monaten auf die Daten zugreifen.

Vertreter der Sicherheitsbehörden argumentieren, dass sie bereits seit 1994 das Recht zum Abhören haben. Damals trat ein entsprechendes Telekommunikationsgesetz in Kraft, das nach aktueller Rechtsprechung auch für jegliche Internetangebote gilt.

Bei Bürgerrechtsgruppen ist diese Auslegung umstritten. Und Datenschützer und Internetexperten sprechen von massiven negativen Auswirkungen für das Web. Wichtige Bausteine, die das Internet zu dem machten, was es heute sei, würden infrage gestellt werden – so zum Beispiel die dezentrale Architektur, der Datenverkehr läuft über Server in aller Welt.

Andere Fachleute warnen, dass die Hintertürchen, die künftig eingebaut werden sollen, auch bestens von Hackern genutzt werden könnten.

SDA

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