EU ärgert sich über Google

Dass sich mit der Suchmaschine das Recht auf Vergessen leicht umgehen lässt, stösst der EU sauer auf. Diese will nun mit strikteren Regeln nachdoppeln.

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Jan Rothenberger@janro

Der Entscheid des obersten EU-Gerichts, das Recht auf Vergessen zu gewähren, wird von Google seit kurzem mit einem Löschverfahren umgesetzt. Wie das Unternehmen die Entfernung von Suchergebnissen aktuell betreibt, ärgert aber die EU-Regulatoren.

Zurzeit setzt Google das Recht auf Vergessen nur auf dem europäischen Kontinent um. Da die Suchmaschine aber unter verschiedenen internationalen Domains aufrufbar ist – vor allem die amerikanische .com – ist es denkbar einfach, die Zensur zu umgehen. Suchanfragen über Google.com sind anders als solche über beispielsweise Google.de oder Google.ch vom Urteil nicht betroffen. Nach allgemeiner Auffassung ist das Urteil dadurch praktisch wirkungslos.

Gemäss einem Bericht von Reuters will die EU nun erreichen, dass Google dies ändert. An einem Treffen gestern kritisierte diese die bisherige Art des Löschverfahrens. Die EU will nun Richtlinien erarbeiten, die bis Mitte September erstellt sein sollen. Darin soll im Detail geklärt werden, wie sich die Regulatoren die Entfernung von Suchergebnissen vorstellen. Reuters zitiert Juristin Ashley Hurst von der Anwaltskanzlei Olswang mit der Aussage: «Google behauptet, die Entscheidung beschränke sich auf lokalisierte Versionen, aber es scheint keine Grundlage für diese Auffassung zu geben.»

Grossteil der Löschungen bewilligt

Insgesamt 90'000 Löschanträge hat die in Europa wichtigste Suchmaschine erhalten, seit sie im Juni ein Formular ins Internet gestellt hat, mit dem Nutzer sich melden können. 1645 Anträge zu 7085 Adressen sind aus der Schweiz eingegangen. Andere Unternehmen, darunter Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing, reagierten inzwischen ebenfalls und bieten eigene Antragsformular an.

Nach eigenen Angaben kommt Google in rund der Hälfte der Fälle den Anträgen nach. In etwa 30'000 Fällen wurden diese dagegen abgelehnt. Die Datenschutzbeauftragten der einzelnen Länder erhalten bereits erste Beschwerden zu diesen abgelehnten Anträgen. Datenschützer können auch auf dem Gerichtsweg ein Löschbegehren einklagen, wenn eine Suchmaschine diesem nicht von sich aus nachkommt.

Eine solche Klage zum Recht auf Vergessen hatte überhaupt erst den Europäischen Gerichtshof auf den Plan gerufen. Der Spanier Mario Costeja González hatte auf Entfernung von Suchergebnissen betreffend die Zwangsversteigerung seines Hauses geklagt und erhielt recht. Wer mittlerweile seinen Namen bei Google eingibt, sieht den Hinweis, den die Suchmaschine in Zusammenhang mit dem Recht auf Vergessen ausgibt: «Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzgesetzes entfernt.»

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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