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Ein Sieg für Gegner der Überwachung

Der Europäische Gerichtshof streicht die Datenspeicherung auf Vorrat. Das könnte auch Folgen für die politische Debatte in der Schweiz haben.

Aus den Daten können «sehr genau Schlüsse auf das Privatleben der Person» gezogen werden, urteilt der EuGH: Google-Datenserver. Foto: AP
Aus den Daten können «sehr genau Schlüsse auf das Privatleben der Person» gezogen werden, urteilt der EuGH: Google-Datenserver. Foto: AP

Es gibt sie noch, jene Signale aus Europa, die selbst bei der SVP gut ankommen. «Das war ein unerwartet erfreulicher Entscheid der EU», sagt Franz Grüter, Präsident der SVP-Kantonalpartei in Luzern. Und meint damit das Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), das am Dienstag die EU-Richtlinie zur Speicherung sämtlicher Kommunikations-Verbindungsdaten für ungültig erklärt hat.

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