Zum Hauptinhalt springen

«Das Internet ist ein gnadenloses Archiv»

Dagmar Meyer, Juristin in der Anwaltspraxis Glaus & Partner in Uznach, über Schmähkritiken auf Bewertungsportalen – und wie man diese wieder loswird.

Ob Richter, Handwerker, Professoren oder Ärzte: Im Internet gibt es mittlerweile Bewertungsportale für fast alle Berufe. In der Schweiz kann man seinen Anwalt bewerten (anwaltvergleich.ch), in Amerika Freundinnen vor üblen Verehrern warnen (dontdatehimgirl.com), und weltweit via rottenneighbor.com Nachbarn verunglimpfen. Wo bei negativem Feedback der Spass aufhört, diskutieren Juristen schon seit Jahren.

Dagmar Meyer, Online-Bewertungsportale sind ein heisses Thema und werden in den Medien rege diskutiert. Mit welchen konkreten Fällen ist Ihre Praxis schon beauftragt worden?

Die Bewertungsportale sind zwar einerseits ein heisses Thema, andererseits gibt es bisher jedoch kaum Fälle, die vor Gericht gebracht wurden. Wir hatten einige Anfragen von Klienten, vor allem bezüglich der Websites Rottenneighbour.com und Meinprof.ch. Zu einer Anzeige wegen Ehrverletzung, Rufschädigung oder unlauteren Wettbewerbs kam es jedoch noch nicht.

Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz zwischen der Aktualität des Themas und den tatsächlichen Anzeigen?

Es sind zwei Ursachen auszumachen: Zum einen liegt es an der Schnelllebigkeit des Internets, aber auch an der Tatsache, dass Recht im Internet nach wie vor schwer durchzusetzen ist. Es handelt sich meist um Vergehen, bei denen der Staat nicht von sich aus tätig werden muss, also um so genannte Antragsdelikte. Sobald ein öffentliches Interesse an der Abklärung und Beurteilung der strafbaren Handlung fehlt, wird bei einem Vergehen gegen die Ehre und anderen Antragsdelikten das Privatstrafklageverfahren vorgesehen. Das heisst, die Strafuntersuchungsbehörden, wie der Staatsanwalt, sind deshalb an einem solchen Verfahren nicht beteiligt. Das wirkt für viele Kläger abschreckend.

Es ist erstaunlich, dass so viele Leute aufgeben und ihr Recht nicht durchsetzen. Warum?

Den meisten Betroffenen ist der Aufwand einfach zu gross und sie scheuen die möglichen Kosten. Es reicht ihnen, wenn die Einträge, welche sie betreffen, gelöscht werden. Es ist auch oft nicht möglich, die tatsächlichen Verfasser einer Bewertung ausfindig zu machen, also quasi den Schuldigen zu finden. Grosse Firmen mit gutem finanziellem Hintergrund haben aber durchaus Erfolgschancen.

Wie erreicht ein Betroffener, dass eine miese Kritik über ihn oder sein Produkt gelöscht wird?

Wendet man sich mit eingeschriebenem Brief an den Betreiber der Internetseite, werden die Schmähkritik-Einträge meist gelöscht. Geht man hingegen gegen einen Eintrag nicht oder nicht konsequent vor, so ist das Internet ein gnadenloses Archiv. Noch Jahre später können Dritte auf diese Einträge stossen.

Was ist aus juristischer Sicht besonders kritisch an diesen Bewertungsportalen?

Es ist vor allem das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten einer Person. Auch der Bereich des unlauteren Wettbewerbs kann betroffen sein, wenn zum Beispiel jemand auf einer Produkte-Website wie Amazon.com fremde Produkte systematisch herabsetzt und eigene Produkte übermässig positiv darstellt. Man kann sagen, dass so etwas den Wettbewerb verfälscht, gerade weil kommerzielle Websites wie die des Büchershops Amazon mittlerweile besonders für kleinere Firmen eine Existenzgrundlage bilden.

Gibt es einen ausschlaggebenden gerichtlichen Entscheid, was Online-Portale betrifft?

Es gab eine schweizerische Ärzte-Bewertungswebsite. Hier schritt der Beauftragte für Datenschutz und Öffentlichkeit ein. In diesem Fall wurde entschieden, dass die Bewertung von Ärzten zu subjektiv ist und durch das öffentliche Interesse nicht gerechtfertigt werden kann. Nun ist die Bewertung eines Arztes nur noch mit dessen Einwilligung möglich.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch