Das Geschäft mit dem Staatstrojaner

Nicht nur Bayern, auch Baden-Württemberg soll die Überwachungssoftware der hessischen Firma Digitask verwendet haben.

Hat inzwischen den Einsatz der Spionagesoftware eingeräumt: Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Hat inzwischen den Einsatz der Spionagesoftware eingeräumt: Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der Skandal um den Staatstrojaner weitet sich aus. Neben Bayern soll auch Baden-Württemberg die Überwachungssoftware der hessischen Firma Digitask verwendet haben. Zugleich sorgt die Entschlüsselung des Programms für neuen Zündstoff in der Koalition.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte eine Verschärfung des BKA-Gesetzes. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warf der Ministerin dagegen vor, für das Fehlen präziser Rechtsgrundlagen verantwortlich zu sein.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte das Innenministerium auf, zügig Vorschläge vorzulegen, wie das Gesetz verbessert werden könne, «um die Privatsphäre und den Grundrechtsbereich noch besser zu schützen». «Auch die Länder sollten hier reagieren», fügte die FDP-Politikerin im Interview mit der «Passauer Neuen Presse» hinzu.

Uhl warf Leutheusser-Schnarrenberger dagegen vor, sie schicke die Ermittler scheinheilig in eine rechtliche Grauzone. Alle Bundes- und Landesbehörden brauchten klare Einsatzregeln, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Herrmann verteidigt Trojaner-Einsatz

Leutheusser-Schnarrenberger verlangte zudem Aufklärung vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der den Einsatz der Software eingeräumt hat. Nach Angaben der bayerischen Grünen gab es bisher fünf Einsätze, bei denen auch zahlreiche Screenshots angefertigt wurden. Das Landgericht Landshut hatte dem LKA die Verwendung des Programms Anfang dieses Jahres untersagt. Hermann versicherte jedoch, das LKA habe ausschliesslich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Massnahmen durchgeführt.

Die SPD beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Zudem müsse Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Vorfall umfassend aufklären, forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Nach Bayern musste auch das LKA Baden-Württemberg die Verwendung der Trojaner-Software einräumen. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte allerdings, er habe den Einsatz der Software gestoppt, bis die Bundesjustizministerin Vorgaben für die Verwendung gegeben habe.

Digitask könnte Millionen verdient haben

In Brandenburg wurde ebenfalls Trojaner-Software zur Kommunikationsüberwachung eingesetzt. Da das Land selbst kein solches Programm besitzt, sei eine Bundesbehörde um Amtshilfe gebeten worden, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums. Ob es sich um die vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnte Software handelt, blieb offen. Auch Hamburg prüft, ob es sich bei einem eingesetzten Programm um den umstrittenen Trojaner handelt.

Der Chaos Computer Club hatten am Wochenende eine Untersuchung veröffentlicht, wonach das Überwachungsprogramm nicht nur höchst intime Daten ausspionieren kann, sondern zudem erhebliche Sicherheitslücken aufweist. Dem CCC zufolge wurden dem Verein infizierte Festplatten von Betroffenen zugespielt. Programmiert hat die Software die hessische Firma Digitask.

Nach Informationen von «Spiegel Online» könnte das Unternehmen damit Millionen umgesetzt haben. Neben Bayern soll auch Baden-Württembergs Landeskriminalamt, die Bundesnetzagentur und das Zollkriminalamt in Köln Überwachungswerkzeuge des hessischen Firma bezogen haben. Wie aus dem Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht, vergab das baden-württembergische Landeskriminalamt einen mehr als 1,2 Millionen Euro schweren Auftrag für eine Überwachungssoftware an Digitask. Ob es tatsächlich um den Staatstrojaner ging, ist offen.

rek/dapd

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