FDP verlangt Schutz vor Cyber-Angriffen

Nach der CVP will nun auch die FDP die Abwehrfähigkeit gegen digitale Angriffe verbessern. In einem internen Papier wird ausgeführt, wie sich die Schweiz für einen «Cyber War» wappnen soll.

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Gestern präsentierte die CVP in Bern ihr Positionspapier zum Thema Sicherheit. Die Gefahr von Cyberattacken auf die Schweiz sei gross, schreiben die Verfasser. Cyberangriffe fänden nicht nur auf Private statt. Auch Angriffe auf Wirtschaft, Infrastrukturen und Gesellschaft seien heute Realität.

Die CVP fordert den Bundesrat deshalb auf, die Schaffung einer Cyber-War-Einheit zu prüfen, welche sich aus Militärkadern und Soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetzt. Auch die FDP argumentiert in einem noch nicht ratifizierten Positionspapier ähnlich.

Zunehmende Spionage

Das Papier, das bei der FDP-Delegiertenversammlung am kommenden Samstag in Thun besprochen wird, setzt sich mit der Zukunft der Armee auseinander. Die Gefahr von Cyberattacken auf Verwaltungen und Wirtschaft nehme zu, schreiben die Liberalen. Sie gehöre zum heutigen Bedrohungskatalog.

Staatliche Institutionen und Verwaltungen seien zunehmend Spionage und Angriffen auf ihre IT-Systeme ausgesetzt, heisst es weiter. Als Beispiele werden die Hackerangriffe auf den Rüstungskonzern Ruag, die Schweizer Rüstungs-Tochtergesellschaft Mowag und das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) genannt.

«Beweglichkeit» erhöhen

Als Konsequenz dieser Bedrohungslage fordert die FDP, die «Mechanisierung» und «Beweglichkeit» der Armee zu erhöhen. Die Prioritätensetzung der Armee sei an die künftige Bedrohung anzupassen und die Abwehrfähigkeit gegen Terror- und Cyberangriffe sei zu verbessern.

Um diesen Aufträgen gerecht zu werden, muss die Armee laut der FDP auch weiterhin einen Sollbestand von mindestens 100'000 Wehrpflichtigen umfassen. Zur Erfüllung des militärischen Auftrags explizit genannt werden die Verbände für die Elektronische Kriegsführung.

Die Abteilung für Elektronische Kriegsführung ist Teil der Schweizer Armee. Integriert sind die Bereiche Funkaufklärung, Betrieb von Sendeanlagen und die Gesamtheit der militärischen Massnahmen zur Informationsgewinnung.

Bekenntnis des NDB zum Cyber-War?

Aktualität erhält das Thema der elektronischen Kriegsführung auch aussermilitärisch im Hinblick auf das geplante neue Gesetz zum Nachrichtendienst. Dieses soll dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Möglichkeiten verschaffen. So soll es künftig unter anderem möglich sein, Handys zu orten oder Spionagesoftware in Computer einzuschleusen.

Kritiker sehen in der Gesetzesrevision ein Bekenntnis des NDB zum Cyber-War. Dabei gehe es nicht nur um die Abwehr von elektronischen Bedrohungen. Der NDB wolle ohne besondere Genehmigung «staatsgetriebenes Hacking» betreiben können, schrieb beispielsweise der Schweizer Ableger des Chaos Computer Club in einer Stellungnahme. Über das neue Nachrichtendienstgesetz wird im Parlament voraussichtlich in der Herbstsession diskutiert. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.08.2013, 13:59 Uhr

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