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Nachwehen eines AnlassesDifferenzen in Tägertschi

Die Infoveranstaltung in Tägertschi zur Ortsplanung wühlt noch immer auf. Dabei war sie zwar kritisch, aber ziemlich ruhig verlaufen.

Das Areal der Säge Thalmatt soll umgezont werden.
Das Areal der Säge Thalmatt soll umgezont werden.
Foto: Raphael Moser

Der Anlass warf seine Schatten voraus – und wirft sie noch hinterher. Im August informierte die Gemeinde Münsingen die Bevölkerung über zwei Planungen im Ortsteil Tägertschi im Rahmen der Ortsplanungsrevision. In der Feldmatt ist die Erweiterung eines Gemüsebetriebs geplant, was ziemlich unbestritten ist. In der Thalmatt soll eine Umzonung des Sägereiareals neue Wohnungen ermöglichen, hierzu wurde Kritik laut.

Im Juni schon hatte Henri Bernhard (SVP) im Parlament eine einfache Anfrage deponiert – und sich darin sehr kritisch zum Zeitpunkt und zu den Umständen der Veranstaltung geäussert. Er ist vehementer Gegner der Umzonung. Nun erhielt er von Gemeinderat Andreas Kägi (FDP) die Antworten mit den Unterlagen zur nächsten Parlamentssitzung, die am Dienstag stattfindet. Die Ansichten könnten unterschiedlicher kaum sein.

Bernhard wollte angesichts der Corona-Krise wissen, ob die Gemeinde beabsichtige respektive in Kauf nehme, «die Empfehlungen des BAG nicht zu befolgen», also des Bundesamts für Gesundheit. Für Kägi ist diese Frage «geradezu tendenziös und unstatthaft». Selbstverständlich habe die Gemeinde die Empfehlungen ernst genommen und ein vorbildliches Konzept erarbeitet.

«Reisserisch»

Mit einem Foto belegte er, dass sie den Sorgfaltspflichten «vollumfänglich» nachgekommen sei: Alle Anwesenden tragen eine Maske. Zum Vergleich legte er ein Bild der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich von Ende Juni bei, wo kaum Masken getragen wurden. Es war wohl eine Anspielung auf Bernhards Parteizugehörigkeit.

Gemeinderat Andreas Kägi (FDP).
Gemeinderat Andreas Kägi (FDP).
Foto: zvg

Dieser kritisiert allerdings, dass er die Antwort zum Schutzkonzept erst nach der Veranstaltung erhalten hat und dass diese – unter Anwesenheit vieler Risikopersonen – durchgeführt wurde, obwohl es dazu aufgrund des aktuellen Stands des Verfahrens zur Ortsplanungsrevision keinen zwingenden Grund gegeben habe.

Kägi schreibt weiter: Es liege «nicht im Interesse der Gemeinde, dass die von ihr organisierten Veranstaltungen durch Dritte benützt werden, um ihre eigenen Anliegen werbewirksam zu verbreiten». Auch von «reisserischer Propaganda» ist die Rede. Denn Bernhard nannte den Anlass in dieser Zeitung eine «Zwängerei» und die Planung in einer Broschüre an die Bevölkerung einen «siedlungspolitischen Unsinn».

«Sonnenkönig»

Bernhard wiederum findet solche Antworten befremdlich. Es sei seine Aufgabe als Parlamentarier, die Aufsichtsfunktion gegenüber Verwaltung und Gemeinderat wahrzunehmen und sich öffentlich – auch an Informationsveranstaltungen – zu politischen Geschäften zu äussern und andere Standpunkte als jene der Gemeinde einzubringen. Kägi habe offenbar «das Demokratieverständnis eines Sonnenkönigs». Kägi äusserte sich gegenüber dieser Zeitung nicht zu diesem Vorwurf.

Die Differenzen gehen allerdings noch weiter. Kägi ist der Meinung, dass mit dem Anlass «Vorurteile» hätten abgebaut werden können. Es habe viele positive Reaktionen von Teilnehmenden gegeben. Laut Bernhard gab es hingegen nur «äusserst zahlreiche kritische bis ablehnende Äusserungen».

Parlamentarier Henri Bernhard (SVP).
Parlamentarier Henri Bernhard (SVP).
Foto: zvg

Auch sonst kursieren geteilte Meinungen über die Veranstaltung. Mit dabei war Parlamentarier Martin Schütz (SP). Er findet es gut, dass die Gemeinde den Anlass organisiert hat. «Es gäbe auch noch andere Themen, für die eine solche Veranstaltung nötig wäre.» Die Schutzmassnahmen seien gut gewesen, und die Gemeinde habe aufzeigen können, dass keine grossen Veränderungen anstünden.

«Hilfreich»

Einziger Streitpunkt, so Schütz, sei noch der Waldabstand beim Projekt in der Thalmatt. Diesen möchte die Gemeinde von heute 30 Meter neu auf 10 Meter verkleinern. Dies wird aber von vielen Einwohnern kritisiert. Nun wartet die Gemeinde auf eine Stellungnahme des Kantons dazu. Ansonsten ist der Anlass aus Sicht von Schütz «relativ in Minne» verlaufen.

Auch Parlamentarier Andreas Wiesmann (Grüne) reichte im Juni eine einfache Anfrage zum Anlass ein. Dass er die Antworten erst jetzt erhielt, findet er zwar wenig hilfreich, das sei aber reglementskonform. Mit dem Inhalt ist er grundsätzlich zufrieden, insbesondere mit der Korrektur zum Wohnen in der Arbeitszone. Allerdings sei nicht beantwortet worden, warum der Zeitplan trotz Corona-Krise eingehalten werden müsse. «Es gibt keinen äusseren Zwang.»

Die Information in Tägertschi fand er hilfreich, auch wenn ihm einige Details – etwa bezüglich des zur Vernehmlassung weiter verkleinerten Waldabstands – gefehlt haben. Einigkeit zwischen Gemeinde und Anwesenden konnte Wiesmann im Gegensatz zu Schütz nicht feststellen. «Viele Anwesende waren doch ziemlich aufgebracht.»