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Kommentar zum Fall MaudetDieses Urteil ist gut für die Schweiz

Erstmals ist ein amtierendes Regierungsmitglied wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Endlich zieht ein Gericht klare Grenzen der politischen Korruption.

Staatsrat Pierre Maudet am Montag vor seinem Prozess im Genfer Justizpalast.
Staatsrat Pierre Maudet am Montag vor seinem Prozess im Genfer Justizpalast.
Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)

Der Straftatbestand der Vorteilsannahme hat bis jetzt ein wenig beachtetes Dasein in einer stillen Ecke des Strafgesetzbuchs gefristet. Das Genfer Polizeigericht macht dem ein Ende: Es verurteilt Staatsrat Pierre Maudet zu einer bedingten Geldstrafe von 120’000 Franken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Maudet ist das erste amtierende Mitglied einer Regierung in der Schweiz, das wegen Korruption schuldig gesprochen wurde.

Ein Freispruch wäre schwer verdaulich gewesen. Das Genfer Staatsratsmitglied hatte sich, seine Familie, seinen Stabschef und einen Freund zu einer Luxusreise an ein Formel-1-Rennen in Abu Dhabi einladen lassen. Der regierende Scheich Khalifa kam für die Kosten von mindestens 50’000 Franken auf. Maudet verhielt sich besonders dreist. Er verwedelte, log und stiftete andere zum Lügen an.

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