Der britische Premierminister David Cameron hat die Pläne Deutschlands und Frankreichs zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa scharf kritisiert. Denn damit würden hunderttausende Stellen gefährdet. «Wenn wir zu einem Zeitpunkt, da wir um die Wirtschaft kämpfen, so etwas in Betracht ziehen, ist das Wahnsinn», sagte Cameron heute beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und stellte sich damit hinter den Finanzplatz London.

Es sei «natürlich richtig», dass auch der Finanzsektor zu finanziellen Leistungen herangezogen werden müsse, fügte der britische Premierminister hinzu. Dazu reichten aber bereits eingeführte Instrumente. Cameron verwies auf die britische Bankgebühr und die Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte: «Das sind Massnahmen, die andere Länder auch einführen sollten.»

Laut der EU-Kommission würde eine Transaktionssteuer das Bruttoinlandprodukt, also die Wirtschaftsleistung, um bis zu 200 Milliarden Euro in die Tiefe ziehen. Das könnte fast 500'000 Arbeitsplätze kosten und bis zu 90 Prozent bestimmter Finanzdienstleistungen aus der EU verdrängen.

EU weist Kritik zurück

Die EU-Kommission wies die Kritik von Cameron zurück: «Wenn die Einnahmen wieder sinnvoll in die Wirtschaft fliessen, gibt es keine negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung», sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

Während Frankreich die Steuer auch ohne britische Beteiligung beschliessen möchte, legt Deutschland weiter Wert auf ein geschlossenes Vorgehen in der EU. Merkel hatte allerdings am Mittwoch in ihrer Eröffnungsrede eingestanden, dass es derzeit nicht nach einer Finanztransaktionssteuer aussehe.

Rumbasteln reicht nicht mehr

Cameron kritisierte das von Deutschland geführte Euro- Krisenmanagement: «Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich.» Grossbritannien hatte sich bei einem EU-Gipfel im Dezember gegen Pläne der übrigen EU-Staaten gestellt, zur Bekämpfung der aktuellen Finanzkrise verbindliche Zusagen zur Haushaltsdisziplin zu machen. Cameron hatte von den EU-Partnern zuvor verlangt, sie müssten Grossbritannien ein Ausscheren ermöglichen, falls die Finanztransaktionssteuer beschlossen werde.

Grossbritannien wolle aber, dass die EU erfolgreich sei, erklärte Cameron in Davos: «Wir laufen nicht aus der EU weg. Die Mitgliedschaft in der EU ist selbst gewählt.» «Wir wollen, dass die EU erfolgreich ist», nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Grossbritannien wolle ein Teil des Binnenmarkts sein.

Damit erteilte Cameron dem Wunsch Merkels nach mehr politischer Integration aller EU-Staaten eine Absage. «Wir müssen bereit sein, mehr Kompetenzen nach Europa abzugeben», hatte die deutsche Kanzlerin am Vortag in Davos gesagt. In der weiteren Zukunft hoffe sie, dass fast alle Länder im Euro sein würden. «Nicht alle, ich will jetzt hier keine diplomatischen Verquickungen auslösen», hatte Merkel im Hinblick auf den Widerstand etwa aus Grossbritannien gesagt.

SDA/kpn

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