Die Bürgerlichen versuchen es wieder. Sie werden dem Volk eine Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) vorlegen, die in den grossen Zügen dem Leitspruch der Rechtsliberalen folgt: Jede und jeder ist demnach für das eigene Wohlergehen primär selber verantwortlich.
In diese Richtung zielen zumindest die aktuellen Beschlüsse des Nationalrats. Demnach wird die Mindesthöhe des Rentensatzes sinken – und die drohenden Rentenverluste haben primär die betroffenen Erwerbstätigen und ihre Arbeitgeber über höhere Beitragszahlungen auszugleichen. Verlierer sind der Bundesrat und die Sozialpartner. Sie schlugen eine Lösung vor, bei der die Gutbetuchten die Renten anderer Empfänger stärker quersubventioniert hätten. Doch FDP, SVP und Mitte-Partei wollen am Prinzip, dass in der zweiten Säule alle für sich selber sparen, möglichst wenig rütteln.
«Letztlich demonstrieren die Bürgerlichen, dass sie bereit sind, ein Scheitern in Kauf zu nehmen.»
Dass diese Vorlage eine Volksabstimmung überstehen wird, ist unwahrscheinlich. 2010 scheiterte der letzte Versuch, an der Urne eine Mehrheit für tiefere Umwandlungssätze zu gewinnen. Anders als damals enthält der jetzige Vorschlag zwar gewisse Abfederungen, diese dürften in ihrer Komplexität aber schwierig zu vermitteln sein. Eingängiger ist da die Warnung von Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard: Man werde mehr einzahlen, im Alter aber weniger erhalten.
Letztlich demonstrieren die Bürgerlichen, dass sie bereit sind, ein Scheitern in Kauf zu nehmen. Lieber leben sie mit den heutigen Missständen weiter, als dass sie eine zusätzliche Umverteilung unter den BVG-Versicherten erlauben. Diese Orthodoxie ist riskant. Das Problem der unterfinanzierten Renten wird sich verschärfen. Irgendwann steigt im Volk die Bereitschaft zu radikalen Lösungen – vielleicht sogar zu einer Volkspension, wie man sie sich linksaussen erträumt. Mitte-rechts sollte sich im eigenen langfristigen Interesse Kompromissen nicht völlig verschliessen.
Die BVG-Reform geht nun vom National- in den Ständerat. Es ist noch nicht zu spät.
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Kommentar zur Altersvorsorge – Diese Rentenreform wird das Volk versenken
Mehr einzahlen, weniger erhalten: Die Vorschläge des Nationalrats zur beruflichen Vorsorge sind kaum mehrheitsfähig. Mitte-rechts sollte Kompromisse eingehen.