Parteiausschluss aus der SVPDiese neue Regel könnte Madeleine Amstutz treffen
Die Berner SVP-Parteileitung soll neu Mitglieder rauswerfen können. Grossrätin Madeleine Amstutz glaubt, dass diese Statutenänderung auf sie zielt.
Im Grossen Rat zusehends isoliert: Madeleine Amstutz aus Sigriswil ist zwar 2022 wiedergewählt worden, die SVP hat sie aber nicht mehr in ihre Fraktion aufgenommen, weil Amstutz auf einer eigenen Liste kandidierte.
Foto: Raphael Moser
Parteistatuten sind eine trockene Materie. Aber eine der Statutenanpassungen, über die die kantonale SVP an ihrer Delegiertenversammlung am Montag entscheiden wird, hat es in sich. In Artikel 5 wird nämlich der Ausschluss aus der Partei neu geregelt. Bis jetzt waren dafür die Lokalsektionen der Partei zuständig. Sie konnten eine Person mit einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten aus der Partei werfen. Neu aber soll auch die kantonale Geschäftsleitung der Partei Leute ausschliessen können, und zwar auf Antrag eines Wahlkreisverbands. So bestätigt es die kantonale SVP-Parteisekretärin Aliki Panayides.
