Wie Kantone bei minderjährigen Flüchtlingen sparen

In Luzern randalierten Asylsuchende wegen Taschengeldkürzungen. Knapp ist das Geld auch andernorts.

Asylsuchende im Kanton Luzern, Sommer 2017. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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Wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, lässt sich der Kanton Luzern nicht lumpen. Vergangenen November eröffnete Sozialdirektor Guido Graf (CVP) feierlich das auf der grünen Wiese erstellte Asylzentrum Grosshof. Das 6,82 Millionen Franken teure Gebäude dient zur Unterbringung von sogenannten Unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) und ist in jeder Hinsicht vorbildlich: 24-Stunden-Betreuung, altersgemässe Tagesstrukturen, freie und geführte Freizeitaktivitäten oder alters- und geschlechtsspezifische Wohngruppen.

20 der 90 Bewohner zeigten sich jedoch undankbar. Mitte Januar kam es zu Randalen im Grosshof. Einsatzkräfte der Polizei wurden mit Steinen beworfen, es kam zu mehreren Sachbeschädigungen. Die Luzerner Behörden erklärten, dass die Jugendlichen wütend auf die Kürzung ihres Taschengelds reagiert hätten. Neu erhalten unter 16-Jährige drei statt sechs Franken, die über 16-Jährigen sechs statt elf Franken pro Tag.

Kantone sind im Umgamg mit UMA frei

Begründet wurde die Reduktion damit, dass die Jüngeren neu alle Mahlzeiten und die Älteren das Mittagessen zubereitet bekämen. Für die Älteren hat das zur Folge, dass sie mit den sechs Franken das Frühstück und das Nacht­essen «selber organisieren müssen», wie Silvia Bolliger sagt, Leiterin Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen. «Es steht ­ihnen aber frei, für den gleichen Betrag wie die jüngeren UMA, ebenfalls die übrigen Mahlzeiten im Zentrum einzunehmen.» Viele der Älteren würden dieses Angebot in Anspruch nehmen, andere würden bevorzugen, das Geld für die restlichen Mahlzeiten zusammenzulegen und gemeinsam zu kochen.

Mit der Unterbringung der UMA in einem Zentrum oder bei einer Pflege­familie ist grundsätzlich für die Logis ­sowie die medizinische Versorgung gesorgt. Für den restlichen Lebensunterhalt dient das Taschengeld, das teils mit Kleidergeld ergänzt wird. Damit finanzieren die UMA Ausgaben für Kleider, Hygieneartikel, Coiffure, ÖV und Freizeit. Doch reichen dafür sechs Franken täglich, wenn damit noch zwei Mahlzeiten bezahlt werden müssen? Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat vor zwei Jahren Empfehlungen zur Unterbringung der UMA verabschiedet, aber nicht zur Höhe des Taschen- und Kleidergelds: Die Kantone seien im Umgang mit den UMA grundsätzlich frei.

Schwyz zahlt mehr

In Luzern erhalten die UMA jährlich Kleidergutscheine in der Höhe von 250 Franken für den Caritas-Laden – bei Bedarf gibt es zusätzlich Gutscheine. Ausserdem werden ihnen das ÖV-Abo und Hygieneartikel bezahlt. In Schwyz ist man der Meinung, dass 250 Franken Kleidergeld zu wenig sind. Dort erhalten alle UMA zwar nur drei Franken Taschengeld (plus zehn Franken monatlich für Hygiene), und es werden sämtliche Mahlzeiten kostenlos abgegeben. Dafür gibt es 600 Franken für Kleidung und Schuhe. «Dies ist absolut gerechtfertigt, jede Mutter kann das nachvollziehen», sagt Fiona Elze, Abteilungsleiterin Asylwesen im Amt für Migration.

Man müsse bedenken, dass die Flüchtlinge noch im Wachstum seien. Ausserdem sollen die UMA anständig gekleidet in die Schule gehen: «Damit wollen wir eine soziale Ausgrenzung vermeiden.» Dass es anderswo weniger Geld gibt, möchte Elze nicht kommentieren, weil kantonale Vergleiche generell schwierig seien. Sie sagt aber: «Wir haben einen verfassungsrechtlichen Auftrag, zu unseren Kindern und Jugendlichen besondere Sorge zu tragen. Das gilt auch für Flüchtlinge.»

Thurgau gibt 3 Franken für ÖV und Toilettenartikel

Tatsächlich sind teilweise nur grobe Vergleiche möglich, da von Kanton zu Kanton die persönlichen Ausgaben unterschiedlich finanziert werden. Trotzdem lässt sich feststellen, dass in gewissen Kantonen ein ähnlich strenges Regime herrscht wie in Luzern. Der Thurgau gibt den UMA drei Franken Taschengeld, mit dem sie ausser Seife und Zahnpasta alle Toilettenartikel sowie den ÖV für den privaten Bedarf finanzieren müssen. Dafür werden sämtliche Mahlzeiten kostenlos abgegeben. Das Kleidergeld beträgt 260 Franken. Aufs Jahr hochgerechnet gibt es in Luzern und im Thurgau rund 1300 Franken.

Etwas besser ist die finanzielle Lage für UMA in St. Gallen mit 1825 Franken, was dem Niveau von Schwyz entspricht. Bern zahlt den 16-Jährigen monatlich 80 Franken Taschengeld, 80 Franken für Kleider und 40 Franken für Coiffure und Hygiene (beides Maximalbeträge und nur bei Bedarf gegen Quittung) – die Mahlzeiten sind kostenlos. Dies ergibt höchstens 2400 Franken jährlich. Im Kanton Aargau erhalten die UMA pro Jahr knapp 3500 Franken, jedoch müssen sie damit das Essen selbst zahlen.

Zürich verweigert Auskunft

Eine etwas andere Praxis haben Kantone wie Basel-Stadt oder Zug. Dort wird die gesamte Sozialhilfe für den Lebensbedarf direkt den UMA ausbezahlt. «Damit lernen sie, ihr Geld selbst einzuteilen – auch, weil sie mit 18 Jahren in die Erwachsenenstrukturen wechseln», sagt Jris Bischof, Leiterin des Kantonalen Sozialamts Zug. Zug und Basel-Stadt zahlen knapp 15 respektive 18.50 Franken pro Tag. Damit müssen die UMA sämtliche Ausgaben für Kleider, Mahlzeiten, Hygiene und ÖV selbst berappen. In Luzern steht für den Grundbedarf 11 Franken zur Verfügung – wobei nur ein Teil davon direkt ausbezahlt wird.

Als einziger der von Bernerzeitung.ch/Newsnet angefragten Deutschschweizer Kantone weigerte sich Zürich, konkrete Zahlen zu nennen. Wie Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) ausrichten liess, würde sich die konkrete Unterstützung der UMA «an der individuellen Bedürfnislage der unterstützten Person orientieren» und werde dieser so gerecht.

In Luzern haben sich die Kinder und Jugendlichen mittlerweile mit einem Brief bei den Behörden entschuldigt. Geld sei nur ein Aspekt, schreiben die Asylsuchenden. Sie seien vor allem unzufrieden, weil stets über ihre Köpfe hinweg entschieden würde. «Das gibt ein Gefühl von Ohnmacht», schreiben sie. Aber an ihrer Situation hat sich bis jetzt nichts geändert. Dies kritisierte kürzlich die «Luzerner Zeitung».

Kritik gibt es auch von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: «UMA sind gemäss der Kinderrechtskonvention in erster Linie Kinder und Jugendliche und erst in zweiter Linie Flüchtlinge.» Es sei zu begrüssen, dass Kantone wie Zug und Basel-Stadt diesem Grundsatz folgen und die UMA gleich wie Schweizer Jugendliche behandeln. «Andere Kantone fordern wir dazu auf, das Kindeswohl stärker voranzustellen», sagt Sprecher Michael Flückiger.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.03.2018, 21:37 Uhr

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