Asylduell an der «Fight Night»

«The Right Hook» gegen «The Rambassador», Köppel gegen Guldimann – das war der Wortkampf zwischen SVP und SP.

Schlagabtausch in Boxring-Kulisse: Roger Köppel (SVP, links) und Tim Guldimann (SP, rechts) gestern an der «Fight Night». Foto: Dominique Meienberg

Schlagabtausch in Boxring-Kulisse: Roger Köppel (SVP, links) und Tim Guldimann (SP, rechts) gestern an der «Fight Night». Foto: Dominique Meienberg

Martin Huber@tagesanzeiger

«Fight Night» – so lautete der martialische Titel der gestrigen Abendveranstaltung im gut gefüllten Kaufleuten-Saal in Zürich. Was ganz im Stil eines Live-Schwergewichts-Boxkampfes wie im TV daherkam, war in Tat und Wahrheit eine von «20 Minuten» organisierte Politdiskussion zwischen SVP und SP. Auf der zu einem Boxring umfunktionierten Bühne traten Roger «The Right Hook» Köppel und «Tim The Rambassador» Guldimann, wie sie der Veranstalter angekündigt hatte, zu einem Rededuell an. Die beiden politischen Quereinsteiger, die am 18. Oktober den Sprung in den Nationalrat schaffen wollen, boten den Zuschauern einen engagierten, teilweise harten Schlagabtausch, in dessen Zentrum die Themen Flüchtlings- und Europapolitik standen.

Devise: «Vollgas geben»

Die «Fight Night» zwischen Köppel und Guldimann zeugte vom Versuch, mit Spektakel etwas mehr Schwung in den bisher eher flauen Wahlkampf im Kanton Zürich zu bringen – und damit auch jüngere Wähler für die Wahlen zu interessieren. Denn der Wahlkampf ist in seiner entscheidenden Phase angelangt. Noch etwas mehr als ein Monat bleibt den Parteien, um die Wählenden von ihrem Programm zu überzeugen. Für die Kandidatinnen und Kandidaten bedeutet dies Schwerstarbeit. Praktisch täglich sind sie unterwegs und pilgern von Podium zu Standaktion.

«Vollgas geben heisst die Devise», sagt Thomas Maier. Der Präsident der Grünliberalen weiss seit den für die GLP verunglückten kantonalen Wahlen vom Frühling: «Uns wird diesmal nichts mehr geschenkt, und wir müssen an noch mehr Stand- und Verteilaktionen, Podien und Grillabenden präsent sein.» Der eigene Ständeratskandidat Martin Bäumle geht dabei tapfer mit gutem Beispiel voran: Am letzten Samstag war er an nicht weniger als fünf Orten im Kanton an Aktionen präsent. Erstaunlicherweise, so Thomas Maier, kommen «Klassiker» wie Podien und Präsenz an Bahnhöfen immer noch am besten an.

Auch die FDP, laut Umfragen im Stimmungshoch, rüstet sich für die heisse Phase des Wahlkampfs. Dabei setzt man laut Parteipräsident Beat Walti auf die Themen Arbeitsplätze, offene Märkte, weniger Bürokratie sowie Forschung und Innovation. Grünen-Chefin Marionna Schlatter – sie erlebt den Wahlkampf als «ziemlich ruhig und themenfrei» – will im Endspurt mit den Inhalten Energiewende, Atomausstieg, soziale Gerechtigkeit und globale Gerechtigkeit im Umgang mit Migranten punkten.

Im Bann der Megatrends

«Mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren», lautet das Motto bei der SP, wie Präsident Daniel Frei sagt. In Wahlkämpfen spielten Megatrends stets eine wichtige Rolle. Also weniger das, was die Parteien von sich aus an Themen hereinbringen, als das, was national und international läuft und die öffentliche Diskussion bestimmt. Beim aktuellen Wahlkampf ist dies laut Frei noch stärker der Fall als sonst: Die Flüchtlingsströme und die Frage nach der Zukunft von Europa wie die Griechenland- und Eurokrise oder das Verhältnis Schweiz - EU sowie die Masseneinwanderungsinitiative seien jene Themen, die politisch und emotional wichtig und dominant sind. Im Umkehrschluss heisse dies aber auch, dass die Parteien auf kantonaler Ebene wenig Spielraum haben, um daneben weitere Akzente zu setzen.

Laut Urs Lauffer, Ex-FDP-Kantonsrat und langjähriger Politbeobachter, könnte die gegenwärtige Flüchtlingstragödie gar zu einem bestimmenden Faktor bei den Wahlen werden. «Das ist ein Grossereignis wie seinerzeit das Reaktorunglück in Fukushima.» Die Macht der Bilder vom Flüchtlingsdrama auf dem Balkan werde Einfluss auf die Wählenden haben: «Das menschliche Leid ist nicht zu übersehen.» Nicht, dass alle Schweizer plötzlich zu Ausländerfreunden würden, nach wie vor gebe es Ängste. Aber, so Lauffer: «Das Stimmungsbild hat sich verändert, die unnachgiebige Haltung ist weniger ausgeprägt.» Vielerorts habe sich die Einsicht verbreitet, dass es die Schweiz bisher gar nicht so schlecht gemacht habe mit ihrer Asylpolitik. Das SVP-Schlagwort vom «Asylchaos» habe sich in der Schweiz bisher nicht bewahrheitet, sondern als Propaganda erwiesen.

Auch der Politologe Michael Hermann stellt wegen des Flüchtlingsdramas einen Meinungsumschwung in der öffentlichen Debatte fest. Dadurch sei es für die SVP schwieriger geworden, ihren Wahlkampf durchzuziehen. «Im öffentlichen Diskurs ist sie derzeit in der Defensive.» Hermann ist aber skeptisch, ob im SVP-Wählersegment wirklich ein Meinungsumschwung in der Migrationsfrage stattfinden werde. «Wenn in der Mitte der Gesellschaft die Stimmung kippt, heisst das noch lange nicht, dass die SVP Stimmen einbüsst.» Laut dem Politologen und Politberater Louis Perron hat die öffentliche Stimmung in der Asylfrage «etwas gekehrt». Zwar verfüge die SVP wie schon in früheren Wahlkämpfen als einzige Partei über ein eigentliches Drehbuch, um in den Medien Themen zu setzen wie etwa die Asylfrage. Jetzt sei aber auf einmal mehr von Solidarität und Helfen die Rede als von Asylchaos. «Wie sich das auf die SVP auswirken wird, ist völlig ungewiss», so Perron.

SVP: «Portion Scheinheiligkeit»

SVP-Präsident Alfred Heer gibt sich unbeeindruckt. Dass die Flüchtlingskrise zu einem Stimmungsumschwung bei den Wählern führen und das Wahlergebnis im Oktober gross beeinflussen werde, glaubt er nicht. «Es ist himmeltraurig, was mit den Flüchtlingen auf dem Balkan abläuft, aber man sollte die Ereignisse nicht für politische Zwecke instrumentalisieren, sondern einen klaren Kopf bewahren.» Weil die SVP in der Ausländerfrage stets eine klare Haltung eingenommen habe, erhalte sie jetzt Prügel von jenen Kreisen und Medien, die sich in der Flüchtlingsfrage als Gutmenschen profilieren wollten. Da sei auch ein gewisse Portion Scheinheiligkeit dabei. «Man muss sich fragen, ob es diesen Kreisen wirklich um die Flüchtlinge geht oder eher darum, der SVP im Hinblick auf die Wahlen eins auszuwischen.» Heer kündigt an: «Die SVP wird sich auch künftig nicht scheuen, die Ausländerproblematik anzusprechen.» Die aktuellen Ereignisse zeigten vor allem eines: dass das Schengen-Dublin-Abkommen im Asylbereich nicht funktioniere. Und das habe die SVP schon immer gesagt.

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