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Vertragsbrecherin Schweiz? Die SBI-«Arena» im Faktencheck

Soll Landesrecht über internationalem Völkerrecht stehen? 8 Aussagen aus der SRF-«Arena» zur Selbstbestimmungsinitiative auf dem Prüfstand.

Ist die SBI schädlich für die Schweiz? SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (links) und Justizministerin Simonetta Sommaruga diskutieren in der «Arena». Screenshot: SRF

Ist die SBI schädlich für die Schweiz? SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (links) und Justizministerin Simonetta Sommaruga diskutieren in der «Arena». Screenshot: SRF

Fabian Renz@renzfabian01
Yannick Wiget@yannickw3
Vanessa Mistric@VanessaMistric
Salome Müller@SalomeMller

Am 25. November stimmt die Schweiz über die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP ab. Die SBI will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, neu lösen.

Heute sucht man, wenn es einen solchen Konflikt gibt, oft eine Lösung über eine Gesetzesänderung – wobei gegen die Umsetzung das Referendum ergriffen werden kann. Künftig soll die Bundesverfassung mit dem Initiativtext dem internationalen Vertrag vorgehen. Ausgenommen sind Bestimmungen des sogenannten zwingenden Völkerrechts (etwa das Folterverbot). Der internationale Vertrag muss dann mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden. Wenn dies nicht gelingt, soll er «nötigenfalls» gekündigt werden.

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