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UBS verlangt Steuernachweise

Nun müssen auch bestimmte Schweizer Kunden belegen, dass ihre Gelder korrekt versteuert sind.

Das Verhältnis der Schweizer Bankkunden zu ihrem Institut ist nicht ­einfach nur eine Geschäftsbeziehung. Es ist ein Politikum. Vor diesem Hintergrund lässt eine neue Praxis der UBS aufhorchen. Seit dieser Woche müssen bestimmte Schweizer Kunden der Bank einen Nachweis darüber erbringen, dass ihre Gelder korrekt versteuert sind. Die UBS bestätigte einen entsprechend Bericht der «Finanz und Wirtschaft». Die Schweizer Marktführerin ist mit der Praxis nicht allein.

Die neue Regel betrifft Schweizer Kunden, die entweder ein Nummernkonto haben, die Post banklagern, oder Kunden, die wirtschaftlich Berechtigte einer Offshore-Struktur sind, zum Beispiel eines Trusts einer Karibikinsel. Diese Kunden müssen neuerdings der Bank mit einem Auszug der Steuererklärung oder durch eine Bestätigung eines Steuerberaters belegen, dass ihre Gelder korrekt deklariert sind. Von dieser neuen Regel betroffen seien rund hundert Kunden, heisst es.

Warum die UBS ausgerechnet jetzt diese Praxis einführt, war nicht in Erfahrung zu bringen. Aus der Bank ist nur von «einem nächsten Schritt» in Sachen Steuertransparenz zu hören. Seit 2012 macht die UBS in ihren Geschäftsbedingungen Kunden darauf aufmerksam, dass ihre Gelder versteuert sein müssen.

Die UBS ist nicht alleine

Solche Formulierungen sind seit langem Standard bei Banken. Doch Belege dar­über, dass die Gelder versteuert sind, mussten bisher primär ausländische Kunden beibringen. Nun sind auch Schweizer Kunden davon betroffen. Und nicht nur bei der UBS.

So erklärte Julius Bär auf Anfrage, ob die Bank ebenfalls von Schweizer Kunden Steuerbelege einfordere: «Bei bestehenden Kunden wird bei bestimmten Risikofaktoren eine Steuerkonformitätsbestätigung verlangt. Die Angemessenheit dieser für eine Steuerkonformitätserklärung relevanten Risikofaktoren wird laufend geprüft und bei Bedarf angepasst.» Ähnlich tönt es bei der Bank Vontobel: «Bei Kunden mit höheren Komplexitäten stellt Vontobel grundsätzlich höhere Anforderungen, die über die obligatorische Erklärung zur Steuerehrlichkeit hinausgehen.»

Von Credit Suisse hiess es nur: «Steuerkonformität ist Voraussetzung für eine Geschäftsbeziehung mit der Credit Suisse. Die Bank hält dies in ihren Kontoeröffnungsverträgen und den AGB klar fest. Sie will Geschäfte nur mit Kunden tätigen, die ihre Vermögenswerte vollständig deklariert haben.»

Kritik an neuer Praxis

SVP-Nationalrat Thomas Matter, der das inländische Bankgeheimnis per Verfassungsänderung schützen wollte, kritisiert diese Steuerkontrollen bei Schweizer Kunden. Banken seien zwar frei, solche Nachweise zu verlangen, aber: «Die Kunden sind es auch und sollten Konsequenzen ziehen», sagt Matter. Sprich, sie sollten die Bank verlassen.

Der SVP-Politiker beklagt zudem die schleichende Erosion des Bankgeheimnisses im Inland, die Aufweichung «ist längst Fakt», urteilt er. Er verweist darauf, dass Banken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert haben, «sodass Banken in- und ausländischen Behörden Auskunft erteilen dürfen».

Hinter den Geschäftsbedingungen stehen indes weniger Steuerkontrollen, sondern Meldepflichten an ausländische Behörden. Dies vor allem mit Blick auf Wertpapiertransaktionen. Ein Auslöser für Meldepflichten an ausländische Behörden sind EU-Verordnungen. Sie verlangen unter anderem Name, Geburtsdatum und eine Identifikationsnummer der Kunden. Mit den neuen Geschäftsbedingungen sichert sich eine Bank beim Kunden ab, dass dieser mit der Datenlieferung einverstanden ist. Der Gesetzgeber hatte mit dem neuen Finanzmarktaufsichtsgesetz diese sogenannte Direktübermittlung der Daten ans Ausland möglich gemacht.

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