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Thomas Matter wirft dem Bundesrat Irreführung vor

Die Annahme der Bankgeheimnisinitiative würde die Steuerhinterziehung erleichtern, sagt der Bundesrat. Die Initianten kontern, das sei nicht wahr.

Nicht zufrieden mit der Antwort des Bundesrats zur sogenannten Bankgeheimnisinitiative: Thomas Matter, Nationalrat SVP. Foto: Keystone
Nicht zufrieden mit der Antwort des Bundesrats zur sogenannten Bankgeheimnisinitiative: Thomas Matter, Nationalrat SVP. Foto: Keystone

Der Bundesrat lehnt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die sogenannte Bankgeheimnisinitiative, ab. Opposition gab es laut wohl informierter Quelle nicht. Selbst SVP-Bundesrat Ueli Maurer soll an der gestrigen Sitzung keinen Einspruch erhoben haben. Das Stimmvolk wird voraussichtlich im kommenden Jahr über das Volksbegehren abstimmen.

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