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Regierung und Rebellen geraten aneinander

In Astana wird während zweier Tage über die Zukunft des vom Krieg gebeutelten Syriens verhandelt. Der Auftakt gestaltet sich schwierig.

Friedenslösung gesucht: Die beiden Delegationen treffen sich im Luxushotel Rixos, wo sie an einem grossen kreisförmigen Tisch Platz nehmen.

Der erste Verhandlungstag der neuen Syrien-Friedensgespräche ist in der kasachischen Hauptstadt Astana ohne Ergebnisse geblieben. Vielmehr gerieten Vertreter der Konfliktparteien gleich zum Auftakt am Montag aneinander. Der Regierungsgesandte Bashar Jaafari warf dem Rebellenvertreter Mohammed Allush eine provozierende und unangemessene Wortwahl vor, nachdem dieser Syrien als Terrorstaat bezeichnet hatte.

Beide Seiten forderten sich auf, die Einhaltung der Waffenruhe zu garantieren. Die Verhandlungen sollen am (morgigen) Dienstag weitergehen. Sie waren von Russland und dem Iran als Verbündeten der syrischen Regierung sowie der Türkei als Unterstützer von Rebellengruppen vermittelt worden. Direkte Gespräche mit der Regierungsdelegation lehnten die Aufständischen ab.

Weitere Schritte werden angekündigt

Ziel ist es, die seit Dezember geltende, aber brüchige Waffenruhe in Syrien zu festigen. Bei einem ersten Erfolg soll es im Februar in Genf weitere Verhandlungsrunden für eine politische Lösung des Konflikts geben. Der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Bahram Ghassemi, stellte in Aussicht, dass es am Dienstag eine Ankündigung über die weiteren Schritte geben könnte - sollten bis dahin konkrete Ergebnisse vorliegen.

Allush ist Teil der Führung der radikalislamischen Rebellengruppe Jaisch al-Islam, die vor allem rund um Damaskus aktiv ist. Er sagte, er sei bereit, bis ans Ende der Welt zu gehen, um das Blutvergiessen in Syrien zu beenden. Die Regierung müsse erst sicherstellen, dass die Waffenruhe auch geachtet werde, bevor es weitere Gespräche geben könne.

Jeweilige Gegenseite wird als Terroristengruppe betitelt

Doch nach einer ersten einstündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen am Montag schienen die beiden Seiten von einem Vertrauensverhältnis noch weit entfernt. Die Regierung sah sich vor allem durch die Eröffnungsrede des Rebellen-Delegationsleiters Allush provoziert. In dieser hatte er den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als Chef einer Terrorregierung gebrandmarkt und gefordert, dass die bewaffneten Milizen auf Seiten seiner Regierung gleich behandelt werden sollten wie die Terrormiliz Islamischer Staat. «Die Präsenz ausländischer, vom Regime eingeladener Milizen, vor allem der libanesischen Hizbollah und der irakischen Hizbollah (...) trägt zu der Fortsetzung des Blutvergiessens bei und versperrt jede Möglichkeit für eine Waffenruhe», sagte Allush.

Jaafari wiederum warf Allush vor, er sei selbst ein Vertreter «bewaffneter Terrorgruppen» und lege eine Wortwahl an den Tag, die provokativ, anmassend und für ein solches Diplomatentreffen nicht angemessen sei. Zudem rechtfertigte Jaafari die Regierungsoffensive auf das Barada-Tal nahe Damaskus. Durch die Kämpfe um die Region sind Millionen Einwohner der syrischen Hauptstadt seit einem Monat von Trinkwasser abgeschnitten.

Distanz zu Fatah-al-Sham

Nach der Eröffnungszeremonie kamen die beiden Lager nicht noch einmal zusammen. Ein Sprecher der Rebellendelegation sagte, die Opposition habe in Anwesenheit de Misturas ein «produktives» Treffen mit russischen und türkischen Vertretern abgehalten. Die Gespräche in Astana sollten am Dienstag fortgesetzt werden.

Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete, das finale Dokument der Gespräche solle syrische Rebellen auffordern, sich von der Gruppe Fatah-al-Sham-Front zu distanzieren. Moskau, Ankara und Teheran wollten zudem ihre Entschlossenheit bestätigen, gemeinsam gegen den IS und Fatah-al-Sham zu kämpfen, berichtete die Agentur.

Die Türkei warnte vor zu hohen Erwartungen an die Gespräche in Astana. Die Konfliktparteien befänden sich seit sechs Jahren im Krieg, sagte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Da dürfe eine Lösung in ein oder zwei Tagen nicht erwartet werden.

Trotz ihrer Rhetorik zeigten sich die Konfliktparteien bereit, in zunächst indirekten Gesprächen über eine Stärkung der seit Dezember geltenden brüchigen Waffenruhe zu verhandeln. Diese wird als Voraussetzung für den Erfolg von politischen Gesprächen in Genf ab dem 8. Februar gesehen. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen drohte Rebellensprecher Ossama Abu Seid eine Fortsetzung der Kämpfe an.

Stärkung der Waffenruhe

Entscheidend sei, dass die Waffenruhe in Syrien auch überwacht werden könne, sagte der UN-Gesandte Staffan de Mistura, der in Astana als Unterhändler im Einsatz war. Nur so könne gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden. Er hofft auf eine Stärkung der Waffenruhe in Syrien als Vorstufe zu weiteren Verhandlungen in Genf.

Die Schutzmächte der Feuerpause sollten einen Mechanismus schaffen, um die Stärkung und Entspannung der Waffenruhe umzusetzen, sagte der Sondergesandte gemäss UNO-Angaben in seiner Ansprache zur Eröffnung der neuen Gespräche.

De Mistura kritisierte Belagerungen, die von beiden Konfliktparteien angewendet werden, als inakzeptable Kriegsmethoden. Hunderttausende Menschen in Syrien sind belagert, viele von ihnen hungern und haben keinen Zugang zu sauberem Wasser oder Medikamenten.

Lösung sei nur in Genf möglich

Auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in den Syrien-Gesprächen in Astana nur ein Zwischenschritt auf der Suche nach einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland. Die politische Lösung für Syrien könne seiner Meinung nach nur in Genf unter Beteiligung der internationalen Support-Group gefunden werden, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. De Mistura möchte die Genfer Gespräche am 8. Februar wieder aufnehmen.

Regionale Akteure und Nachbarn müssten in den Verhandlungen mit am Tisch sitzen, sagte Steinmeier. Auch Europa als Nachbar und Zufluchtsort vieler Flüchtlinge habe natürlich den Anspruch, an einer Friedenslösung beteiligt zu sein. Bei den Gesprächen in Astana gehe es indes vorwiegend um die militärische Kooperation zwischen der Türkei, Russland, dem Iran und anderen.

In getrennten Räumen

Nur zur offiziellen Eröffnung der Konferenz kamen die beiden Delegationen in einem Saal im Luxushotel «Rixos» in Astana zusammen und nahmen an einem grossen kreisförmigen Tisch Platz. Die Rebellen entschieden in letzter Minute, nicht direkt mit den Vertretern der syrischen Regierung zu verhandeln. Die Gespräche wurden deshalb in getrennten Räumen fortgesetzt.

Beide Konfliktparteien betonten in ihren Eröffnungsreden, dass es ihnen vor allem um eine Stärkung der am 30. Dezember unter russisch-türkischer Vermittlung beschlossenen Waffenruhe gehe. Diese ist zwar brüchig, führte aber insgesamt zu einem Rückgang der Gewalt im Bürgerkriegsland, in dem seit Beginn des Bürgerkrieges mehr als 310'000 Menschen gestorben sind. Die Gespräche in Astana waren unter der Federführung Russlands, der Türkei und des Iran vorbereitet worden.

dapd/nag/sep

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