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SVP verliert die Asylabstimmung, gewinnt aber neue Verbündete

Kaum hat das Stimmvolk Ja zur Asylreform gesagt, drängen FDP und CVP auf mehr Grenzkontrollen.

Es ist eine Niederlage für die SVP und ein Erfolg für die anderen Parteien: Das Stimmvolk hat gestern die Asylgesetzrevision mit knapp 67 Prozent angenommen. Nun ist der Weg frei für beschleunigte Asylverfahren. Die Asyldebatte ist damit allerdings nicht zu Ende.

Denn CVP und FDP wollen die Asylpraxis verschärfen – ganz im Sinne der SVP. Die Schweiz müsse sich permanent den aktuellen Geschehnissen anpassen, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister mit Blick auf die steigende Anzahl Flüchtlinge, die derzeit über das Mittelmeer Italien erreichen: «Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylgesuch gestellt haben, sollen gar nicht erst in die Schweiz einreisen.» Pfister zielt auf die sogenannten «Dublin-Fälle». Der CVP-Präsident will diese nun bereits vor dem Grenzübertritt herausfiltern und dafür die Grenzkontrollen intensivieren: «Wenn es dafür mehr Geld braucht, werden wir dies dem Bundesrat zugestehen.»

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