Zum Hauptinhalt springen

Ständerat bremst im Streit um vorläufige Aufnahme

Reförmchen statt Reform: Der Ständerat will die Bedingungen für vorläufig Aufgenommene nur minim verbessern. Vom Vorschlag des Nationalrats hält er nichts.

Vorläufig Aufgenommene haben nicht die gleichen Rechte wie Flüchtlinge: Asylsuchende im Durchgangszentrum in Büren an der Aare (BE).
Vorläufig Aufgenommene haben nicht die gleichen Rechte wie Flüchtlinge: Asylsuchende im Durchgangszentrum in Büren an der Aare (BE).
Lukas Lehmann, Keystone

Für einmal waren sie sich alle einig: Gemeinden, Städte, Kantone. Die grösseren Parteien waren ebenfalls mit an Bord, von der SVP einmal abgesehen. Es hätte also vorwärts gehen können bei der Revision der vorläufigen Aufnahme. Denn die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Anders als der Name suggeriert, bleiben viele vorläufig Aufgenommene längerfristig in der Schweiz: Knapp jeder vierte lebt seit über 7 Jahren hier. Von den über 42’000 Personen mit F-Status haben aber nur 31 Prozent eine Arbeit, der Rest lebt von der Sozialhilfe.

Gleichzeitig erschwert die Bezeichnung die Arbeitssuche, da manche Arbeitgeber von einem temporären Aufenthalt ausgehen. Im Unterschied zu anerkannten Flüchtlingen werden Personen mit F-Status nicht individuell verfolgt; eine Rückweisung in die Heimat ist aber nicht möglich oder nicht zumutbar. Die Mehrheit von ihnen kommt aus Eritrea, Syrien und Afghanistan.

Bessere Integration dank neuem Status

Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist seit Jahren bekannt. Seit April 2017 lag auch ein Lösungsvorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrats vor, die vom Nationalrat in der Sommersession angenommen wurde. Die Motion sah vor, die vorläufige Aufnahme abzuschaffen und durch zwei neue Bezeichnungen zu ersetzen. So sollte zwischen jenen Personen unterschieden werden, die voraussichtlich längerfristig in der Schweiz bleiben könnten und jenen, die eine zeitlich klar befristete Aufnahme erhalten sollten. Erstere hätten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit für einen Familiennachzug gehabt, letztere nicht.

Der Ständerat hat dieser Reform gestern nun aber eine Abfuhr erteilt. Stattdessen hat er den weniger weit gehenden Vorschlag seiner eigenen Kommission gutgeheissen.

Dieser besteht im Grunde aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Die vorläufige Aufnahme soll lediglich einen neuen Namen erhalten. Zudem soll für die vorläufig Aufgenommenen der Kantonswechsel erleichtert werden, wenn sie in einem anderen Kanton eine Arbeit finden. Heute müssen dazu das SEM und die beiden involvierten Kantone ihre Zustimmung geben.

Flüchtlinge weniger erfolgreich bei der Arbeitsuche

FDP-Ständerat Philipp Müller verteidigte die Mini-Reform damit, dass die Rückreise der vorläufig Aufgenommenen im Vordergrund stehe. «Wer die Kriterien für eine Asylgewährung nicht erfüllt, muss wieder ausreisen, wenn sich die Situation im Herkunftsland oder einem möglichen Ausreiseland verändert hat», sagte er während der Debatte im Ständerat.

Das Argument, wonach der prekäre Status die Arbeitssuche für vorläufig Aufgenommene erschwere, sei ein Trugschluss. So wiesen anerkannte Flüchtlinge, die Schweizern auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt sind, mit 26,7 Prozent eine noch tiefere Erwerbsquote auf als vorläufig Aufgenommene. Die Abschaffung des F-Status führe nicht zu einer höheren Erwerbsquote, so Müllers Schlussfolgerung. Allerdings verändern sich diese Zahlen mit der Zeit, je nach Zusammensetzung der Flüchtlingsgruppen.

Rückkehr so schnell wie möglich

Den Vertretern der SVP ging indes selbst der Vorschlag der ständerätlichen Kommission zu weit. Die hohen Sozialhilfekosten bekämpfe man am besten, indem man dafür sorge, dass solche Personen gar nicht erst in die Schweiz kämen, sagte Thomas Minder. Doch die Rechten blieben in der Minderheit. Der Ständerat stimmte der Motion seiner Kommission mit 36 zu 5 Stimmen klar zu. Gleichzeitig lehnte er die weitergehende Motion aus dem Nationalrat mit 28 zu 13 Stimmen ab.

Kantone wollen Härtefälle erleichtern

Der Entscheid des Ständerats kommt nicht überraschend. Dennoch hätten sich Gemeinden, Städte und Kantone – die auch für die Sozialhilfe der vorläufig Aufgenommenen aufkommen – einen anderen Entscheid gewünscht. Sie hatten jenen Vorschlag begrüsst, der weiter gegangen wäre.

Noch ist das letzte Wort in der Angelegenheit nicht gesprochen. Die neue Motion geht jetzt an den Nationalrat, der das eine oder andere Element des eigenen Vorschlags wieder einbauen dürfte, wie FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagt: «Wir werden die Motion kaum eins zu eins so übernehmen.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch