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Postauto ist seit 2011 im Visier der Kantone

Die Kantone schickten dem Bundesamt für Verkehr zwei Briefe und forderten es auf, die Buchhaltung der Postauto Schweiz AG zu prüfen. Das Amt ist nun in Erklärungsnot.

Die Idylle trügt: Postauto Schweiz hat mit Buchhaltungstricks Subventionen erschlichen. Foto: PD
Die Idylle trügt: Postauto Schweiz hat mit Buchhaltungstricks Subventionen erschlichen. Foto: PD

Die langjährigen Buchhaltungstricks der Postauto Schweiz AG überraschten die Öffentlichkeit. Die Post-Tochter hat Gewinne im subventionierten Regionalverkehr verschwinden lassen und Einnahmen dem unüberwachten Bereich Übriges gutgeschrieben. Diese Sparte untersteht nicht dem Subventionsrecht.

Gestern war die Rede von 107 Millionen Franken unrechtmässig bezogenen Subventionen von 2007 bis 2016. Doch dieser Schaden wird höher sein, als der am Mittwoch publizierte Prüfbericht des Bundesamtes für Verkehr (BAV) auflistet. «Postauto wird am Ende rund 120 bis 130 Millionen Franken zurückerstatten müssen. Dies, weil die unrechtmässig bezogenen Subventionen bis Ende 2017 weiterliefen», sagt der jurassische Verkehrsdirektor David Eray.

Vor allem überraschte, dass das Bundesamt die Tricks nicht früher entdeckte. Nun melden sich die Kantone zu Wort. Recherchen zeigen, dass sie bereits vor sieben Jahren beim Bundesamt intervenierten. Es gab zwei Briefe:

Verdacht zu hoher Rückstellungen: Die Konferenz der kantonalen Verkehrsdirektoren forderte in einem Brief vom 5. Juli 2011 das BAV auf, die Rechnungen Postauto zu überprüfen. Titel: «Schweizweit zu hohe Abgeltungen der Postauto Schweiz AG –Nutzen der Reserven». Es ging um mutmasslich überhöhte Rückstellungen im Bereich Regionalverkehr.

Verdacht auf Subventionstricks: Die Kantone Bern, Jura, Waadt und Neuenburg wandten sich in einem Brief vom 20. Juli 2012 ultimativ an den BAV-Vize Pierre-André Meyrat, sein Amt solle die «Verwaltung des Unternehmens» überprüfen. Dies, weil Postauto für das Subventionsjahr 2013 eine Erhöhungen von um 17 bis 27 Prozent einforderte.

Dieser zweite Brief – drei A4-Seiten lang, unterschrieben von vier Amtschefs – könnte nicht deutlicher sein. Postauto habe weder den Kostenrahmen respektiert noch Kostenerhöhungen gerechtfertigt. Dann steht: «Die Firma Postauto weist klare Mängel an Transparenz aus. Verschleierte Offerten und Jahresrechnungen verhindern die Einschätzung der wahren finanziellen Situation.» Die Kantone hätten die Mittel nicht, um die Abrechnungen zu überprüfen. Der Brief schliesst mit der Aufforderung, das Bundesamt solle «von ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch machen und die Bücher der Unternehmung durchleuchten».

Den Kantonen war nicht entgangen, dass die Post-Tochter auf der einen Seite immer mehr Subventionen verlangte und auf der anderen Seite immer mehr Gewinn auswies. 2010 sprang der Umsatz der Postauto von 702 auf 719 Millionen, der Gewinn erhöhte sich um 5 auf 33 Millionen. «Uns erscheint, dass Postauto eine exzessiv hohe Abgeltung für den Regionalverkehr verlangt», klagten die Kantone im Brief und stellten fest: «Die Firma profitiert auf Kosten des Bundes und der Kantone.» Tatsächlich, der BAV-Prüfbericht vom Mittwoch zeigt, dass Postauto allein 2010 7,7 Millionen Franken Subventionen unrechtmässig bezogen hatte.

Das BAV ging den Hinweisen damals nach. «Aufgrund der Abklärungen haben wir – wie am Mittwoch berichtet – 13,7 Millionen Franken zu viel bezogene Subventionen von Postauto zurückgefordert», sagte ein Sprecher. Doch diese betrafen nur überrissene interne Kapitalzinsen. Die Umbuchungstricks blieben unentdeckt. Auf die Frage, warum das BAV erst 2016 das ganze Ausmass aufdeckte, heisst es: «Auslöser war eine Prüfung aufgrund der Reorganisation von Postauto, die zu einer Holdingstruktur führte.» Das Amt betont, es habe «kein Einsichtsrecht in die Sparte Übriges, die heimlich Subventionen einstrich.

Diese Sparte war seit langem im Visier der Kantone. Beispiel Bern: «Bei Offertgesprächen mit den zuständigen Tochter-Postauto-Regionen stellten unsere Fachleute seit Jahren kritische Fragen insbesondere zur Kosten- und Abgeltungsentwicklung», sagt die Berner Verkehrsdirektorin Barbara Egger-Jenzer. Auffallend war «insbesondere, dass das Resultat des Bereichs Regionalverkehr immer sehr im Minus war und der Bereich Übriges einen hohen Gewinn auswies». Das BAV war bei jedem dieser Gespräche mit Postauto anwesend. Das BAV-Fachteam besteht aus 15 Leuten. Dennoch soll es nie Verdacht geschöpft haben. Egger und Eray nehmen das BAV dennoch in Schutz. «Das Amt war hartnäckig. Zuerst zückte es die Gelbe, jetzt die Rote Karte», sagt der Jurassier.

Warum sahen Revisoren nichts?

Offen ist, wie weit die Revisionsgesellschaft KPMG mitverantwortlich ist. Sie revidiert die Post seit 1998. Warum sie die Buchungstricks nicht aufdeckte, liess die Post gestern auf Anfrage offen. Jetzt rollen Experten von Ernst & Young und die Wirtschaftsanwälte Kellerhals Carrard die Geschichte auf. «Noch wissen wir vieles nicht», sagt Eray.

Der Zürcher Verkehrsverbund hat gemäss seinem Sprecher nie je einen Verdacht gegenüber Postauto geschöpft. Bei der Bundesanwaltschaft ist bis gestern keine Strafanzeige eingegangen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat staatsnahe Transportunternehmen noch nie untersucht, sagt Direktor Michel Huissoud. Die Postauto AG und ihre Töchter werde man aber «in den nächsten Monaten überprüfen» – «sowohl die Führung als auch die Finanzflüsse».

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