Nun drohen politische Blockaden und Gewalt

Bei den Wahlen in Spanien geht das rechte Lager als Sieger hervor. Für Madrids Konflikt mit Barcelona verheisst das nichts Gutes.

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Simon Widmer@WidmerSimon

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hat sich verrechnet. Obwohl seine sozialistische Arbeiterpartei PSOE nach den Wahlen vom Sonntag die stärkste Fraktion im Parlament stellt, ist er der Verlierer der Wahlen.

Noch im April war Sánchez nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen überzeugt, dass seine Partei Sitze gewinnen würde. Doch zugelegt haben vor allem zwei rechte Parteien: die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox.

Sie profitierten von der Krise in Katalonien, die seit dem 14. Oktober eine unerwartete Dynamik erhielt. Damals verurteilte das oberste Gericht neun katalanische Separatistenführer zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren. In den Tagen darauf kam es in Barcelona zu heftigen Strassenschlachten. Hunderttausende demonstrierten, Autos brannten, über hundert Menschen wurden verletzt.

Vor allem der Aufstieg der Rechtspopulisten wird die politische Landschaft Spaniens verändern.

Die beiden Rechtsparteien haben versprochen, auf Zugeständnisse gegenüber den Separatisten zu verzichten. Damit konnten sie ganz offensichtlich bei einem grossen Teil der Wählerinnen und Wähler punkten. Der Aufstieg der Rechtspopulisten wird die politische Landschaft Spaniens verändern. Das Land galt lange als immun gegenüber Parteien der extremen Rechten. Mit Vox wurde eine Gruppierung gestärkt, welche die Teilautonomie der Regionen abschaffen, Unabhängigkeitsparteien in Katalonien verbieten und den Unterricht von Regionalsprachen einschränken will.

Für den Katalonienkonflikt verheisst das nichts Gutes. Er lässt sich mit Härte und rhetorischer Zündelei nicht lösen. Dabei wäre Barcelona gerade jetzt gesprächsbereit. Zwar hat sich die junge Generation teilweise gefährlich radikalisiert. Doch politisch haben die gemässigten Linksrepublikaner das Wahlbündnis von Carles Puigdemont überflügelt.

Die Chance zum Dialog wäre in den kommenden Tagen also vorhanden. Wahrscheinlicher sind aber leidereine politische Blockade und Gewalt auf den Strassen.

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