«Nazinotstand» spaltet Dresden

Ein Parlamentsbeschluss sorgt weltweit für Schlagzeilen und hitzige Debatten in Sachsens Hauptstadt.

Fremdenfeindliche Ressentiments: Pegida-Demonstration in Dresden. (Keystone/Markus Schreiber)

Fremdenfeindliche Ressentiments: Pegida-Demonstration in Dresden. (Keystone/Markus Schreiber)

(Bild: Reuters)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Der Stadtrat von Dresden verabschiedete letzte Woche eine Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus. Fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Ressentiments seien stark verbreitet, hiess es in der Debatte. Antidemokratische Haltungen reichten bis weit in die bürgerliche Mitte. Die Erklärung des Dresdner Parlaments will Demokratie und Zivilgesellschaft stärken und Minderheiten schützen.

Der interfraktionelle Antrag kam im Stadtrat mit klarer Mehrheit durch. Für Kontroversen sorgte aber der Titel der Erklärung: «Nazinotstand?» Obwohl der Begriff mit Fragezeichen versehen ist, bleibt er höchst umstritten und provoziert Kritik.

Imageschaden für Dresden

Politiker und der Tourismusverband Dresdens sehen das Ansehen der sächsischen Landeshauptstadt gefährdet. Die Dresdner Bevölkerung werde unter Generalverdacht gestellt, dabei sei von einem Nazinotstand weit und breit nichts zu sehen. Der Beschluss des Stadtrats von Dresden schaffte es auf die Newsportale der Weltmedien. CNN zum Beispiel berichtete über die «Ausrufung des Nazinotstands in Dresden» – aber ohne das Fragezeichen zu setzen.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat sich inzwischen vom Begriff Nazinotstand distanziert. Dieser sei in einer Art und Weise populistisch, die dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht werde, sagte der FDP-Politiker. Er wolle sich nicht an sprachlichen Eskalationen beteiligen.

Massnahmen gegen Rechtsextremismus seien natürlich zu begrüssen, betonte Hilbert. Es sei erschreckend, dass die Gewalt und der Fanatismus in der rechtsextremen Szene stark zugenommen hätten. Das gelte aber nicht nur für Dresden und Sachsen, sondern auch für Deutschland und Europa. Hilbert räumte aber ein, dass Dresden bezüglich Rechtsextremismus stärker in der öffentlichen Wahrnehmung stehe als andere Städte.

«Wir haben ein Naziproblem»

Die Initiative für die Grundsatzerklärung kam von der Satire-Partei «Die Partei». «Wir haben ein Naziproblem in Dresden und müssen dagegen etwas machen. Die Politik muss endlich anfangen, das klar zu ächten», sagte «Die Partei»-Stadtrat Max Aschenbach in einem MDR-Interview. Gegen seinen Vorstoss stimmten die CDU, die AfD und die Freien Wähler. Die AfD, mittlerweile drittstärkste Partei im Stadtrat, verhöhnte Aschenbachs Initiative. Ein Problem mit Rechtsextremen gebe es gar nicht. Die CDU kritisierte die «reine Symbolpolitik» und den «sprachlichen Missgriff».

Gemäss der Grundsatzerklärung sollen sich die Stadt Dresden und der Stadtrat immer schützend vor Betroffene stellen, wenn die «Gleichwertigkeit aller Menschen bestritten wird». Die Verbreitung menschenfeindlicher und extrem rechter Einstellungen auf öffentlichen Plätzen soll nicht unwidersprochen zugelassen werden. Zudem: «Opfer rechter Gewalt sollen Hilfe bekommen und Täter konsequent verfolgt werden.»

Dresden ist seit einigen Jahren Schauplatz der Pegida-Demonstrationen. Die selbst ernannten «patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» hetzen aufs Übelste gegen Migrantinnen und Migranten, Politikerinnen und Politiker. Pegida unterhält enge Verbindungen zur AfD und zur rechtsextremen Szene.

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