Mit den Füssen die Preise senken

Weil sie in Massen auftreten, erhöhen Einkaufstouristen den Druck auf die Politik, endlich gegen den Schweiz-Zuschlag vorzugehen.

Gefüllter Einkaufswagen von Schweizern beim Einkauf in Weil am Rhein. Foto: Doris Fanconi

Gefüllter Einkaufswagen von Schweizern beim Einkauf in Weil am Rhein. Foto: Doris Fanconi

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In Kolonnen fahren tagtäglich Schweizerinnen und Schweizer ins benachbarte Ausland und geben dort im Laufe eines Jahres 11 Milliarden Franken aus – Geld, das in der Schweiz fehlt. Dem Bund, dem dadurch 500 Millionen Franken Mehrwertsteuer entgehen, wie auch der Wirtschaft. Deshalb schliessen sich nun Grenzstädte aus allen Landesteilen zu einer Allianz gegen den Einkaufstourismus zusammen. Zu einer Lobbygruppe geeint, wollen sie in Bern dafür kämpfen, dass die Gesetze zu ihren Gunsten angepasst werden.

Mehr Grenzwächter!

Politiker und Detailhändler suchen seit Jahren nach Wegen, um Schweizer davon abzuhalten, im Ausland einzukaufen. Erst letzte Woche überwies der Ständerat einen Vorstoss von Werner Hösli (SVP), dem es ein Dorn im Auge ist, dass Einkaufstouristen Waren bis zu einem Wert von 300 Franken mehrwertsteuerfrei von Deutschland in die Schweiz schaffen können. Er will den Betrag auf 50 Franken senken.

Andere Politiker wollten, dass der Bundesrat in Berlin vorstellig wird und dafür sorgt, dass Schweizer die deutsche Mehrwertsteuer nur noch dann zurückerhalten, wenn sie im Gegenzug jene in der Schweiz bezahlen. Der grüne Ständerat Robert Cramer forderte gar ein eigentliches Massnahmenpaket. Dabei soll auch das Grenzwachtkorps dermassen verstärkt werden, dass es für Einkaufstouristen schwieriger wird, kofferraumweise Waren über die Grenze zu schmuggeln.

Dabei ginge es auch ganz einfach: Preise runter. Wären die Preise in der Schweiz nur noch um 20 Prozent höher als in Deutschland, würden nie so viele Schweizer nach Konstanz oder Waldshut fahren wie heute. Tatsächlich bezahlen sie für manche Produkte sogar dreimal mehr als im Ausland. Die Zahnpasta Colgate Fresh zum Beispiel kostet im Coop Stauffachertor in Zürich 3.15 Franken, im Drogeriemarkt Müller in Konstanz hingegen sind es lediglich 95 Cents.

Grosszügig die Kaufkraft abgeschöpft

Wie erklären das die Politiker ihren Konsumenten? Wohl, dass die hohen Schweizer Löhne schuld daran seien. Nur: Coop zahlt seinen Angestellten nicht dreimal so hohe Löhne wie der deutsche Müller. BAK Basel kam diesen Mai in einer Studie zum Schluss, dass die Schweizer Detailhandelsangestellten zwar durchaus mehr verdienen als jene in den Nachbarländern. Weil sie für ihren Lohn aber auch mehr leisten, sind die sogenannten Lohnstückkosten am Ende nur 20 Prozent höher als dort. Vielleicht werden die Politiker darauf erklären, dass die Zahnpasta von Zöllen und höheren Mieten verteuert wird – aber unerwähnt lassen, dass die Schweizer Mehrwertsteuer mit 8 Prozent deutlich tiefer ist als die deutsche mit 19 Prozent.

«Auf dem politischen Weg ist bis heute nichts geschehen.»

Was die Preise tatsächlich markant erhöht, ist der sogenannte Schweiz-Zuschlag: Internationale Markenhersteller sind überaus kreativ in der Preisgestaltung und berücksichtigen dabei nicht nur Zölle oder Löhne, sondern schöpfen auch grosszügig die hohe Kaufkraft in der Schweiz in die eigene Tasche ab. Davon betroffen sind nicht nur Private; auch ein Transportunternehmen muss eine kaputte Lastwagenachse dem offiziellen Importeur überteuert abkaufen, die Hoteliers Möbel oder Getränke.

Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt, auf dem politischen Weg ist bis heute jedoch nichts geschehen. Der Nationalrat hat sich 2014 geweigert, überhaupt auf die Revision des Kartellrechts einzutreten. Darauf hat der damalige freisinnige Ständerat Hans Altherr einen Vorstoss eingereicht, um wenigstens die «überrissene Kaufkraftabschöpfung» einzudämmen, wie er in der Begründung schrieb. Denn damit würde zu viel Kapital von Schweizer Firmen ins Ausland abfliessen. Altherrs Vorstoss wartet im Bundeshaus noch heute darauf, dass die Wirtschaftskommission einen Beschluss fasst.

Weiter abzocken lassen?

Ganz offensichtlich gibt es handfeste Interessen, dass der Schweiz-Zuschlag erhalten bleibt. Die Konsumenten haben zwei Möglichkeiten: Sie können sich von den Markenherstellern weiterhin abzocken lassen und für die Zahnpasta dreimal so viel bezahlen wie die Deutschen. So, wie sie auch höhere Roaminggebühren entrichten als diese oder höhere Tarife für Flugreisen.

Oder sie tun das, was Schweizer Firmen mit der unterlassenen Revision erschwert wurde: Sie tätigen Parallelimporte. Sie steigen am Samstag in ihr Auto, fahren ins Nachbarland und kaufen dort ein, ohne einen Schweiz-Zuschlag bezahlen zu müssen. Und erhöhen so den Druck auf die Politik, endlich aktiv zu werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.06.2017, 19:28 Uhr

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