«Mehr als ein Dutzend Personen aus islamistischen Kreisen im Fokus»

Der Zürcher Polizeikommandant Daniel Blumer sagt, wie die Stapo auf die neue Bedrohungslage nach den Pariser Anschlägen vorbereitet ist. Auch in Zürich gebe es Hinweise auf radikale Islamisten.

«Die Bevölkerung wird die Polizei künftig stärker wahrnehmen»: Daniel Blumer, Kommandant Stadtpolizei Zürich. Foto: Urs Jaudas

«Die Bevölkerung wird die Polizei künftig stärker wahrnehmen»: Daniel Blumer, Kommandant Stadtpolizei Zürich. Foto: Urs Jaudas

Die Terroranschläge in Paris haben weite Teile der Bevölkerung verunsichert. Wie gut ist die Zürcher Stadtpolizei gerüstet?
Wir waren bereits vor den Anschlägen in Paris gut aufgestellt. Die Stadtpolizei ­Zürich hat eine der besten Einsatzfähigkeiten der Schweiz. Wir haben zum Beispiel als einziges Korps des Landes rund um die Uhr Grenadiere im Einsatz. Diese Interventionsspezialisten sind im Ernstfall in wenigen Minuten vor Ort.

Wie haben Sie persönlich auf die Anschläge in Paris reagiert?
Ich war berührt, aufgeschreckt und schockiert, auch vom Ausmass. Leider musste man mit einem Anschlag in dieser Form rechnen. Der Terror zielt auf die normalen Bürger, die einkaufen, einen Kaffee trinken, ein Konzert besuchen.

Die Bedrohung durch fanatische Islamisten stellt die Polizei vor eine heikle Aufgabe. Wie reagieren Sie auf diese Herausforderung?
Die Stadtpolizei Zürich ist eng in das Schweizer Polizeinetz eingebunden und Mitglied verschiedener Organisationen. In einer dieser Arbeitsgruppen wurde der Führungsstab Polizei ins Leben gerufen, um auf grosse Anschläge landesweit reagieren zu können. In einer Sonderkommission arbeiten wir auch eng mit der Kantonspolizei Zürich, der Stadtpolizei Winterthur, der Staatsanwaltschaft Zürich und dem Bund zusammen. Im Kanton Zürich haben wir mehr als ein Dutzend Personen aus islamistischen Kreisen im Fokus. Genaueres kann ich dazu nicht sagen.

Winterthur hat derzeit Probleme mit radikalen Islamisten. Gibt es auch in Zürich Hinweise auf eine solche Zelle von Islamisten?
Wie gesagt, auch in Zürich beobachten wir gewisse Leute. Winterthur steht derzeit aber stärker im Fokus.

Wie gut ist die Stadtpolizei bei der Internetüberwachung aufgestellt?
Da brauchen wir unbedingt das neue Nachrichtendienstgesetz und das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf. Beides ist in der politischen Pipeline, ich befürworte beide Gesetze. Sie geben uns eine Grundlage für die präventive Abwehrarbeit. Im Bereich Staatsschutz ist allerdings die Kantonspolizei stärker involviert.

Befürworten Sie auch den Einsatz von Staatstrojanern, die in linken Kreisen stark umstritten sind?
Selbstverständlich. Das Zürcher Ober­gericht sagte, dass es legal sei, solche Staatstrojaner einzusetzen. Dieses Urteil muss ich nicht mehr hinterfragen.

Damit blenden Sie aber die Risiken aus, auf welche Kritiker hinweisen.
Das sind ideelle Gründe. Über Datenschutz und Persönlichkeitsrechte kann man immer unterschiedlicher Meinung sein. Wäge ich zwischen diesen beiden Gütern und der öffentlichen Sicherheit ab, ist für mich der Fall klar. Und vielleicht sehen es einige Kritiker nach den Pariser Anschlägen auch etwas anders.

Viele europäische Länder bekämpfen das Verbrechen mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Hätten Sie auch gerne mehr Kameras auf Strassen und Plätzen?
Ja, das ist ein offenes Geheimnis. Mein politischer Vorgesetzter, Richard Wolff, hat diesbezüglich eine andere Haltung. Wir hatten ein ausgearbeitetes und budgetiertes Konzept. Stadtrat Wolff hat es gestoppt. Der Gemeinderat hat darauf nicht reagiert und ist offenbar mehr­heitlich seiner Meinung. Das muss ich akzeptieren, aber ich bedaure es.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Sie in den vergangenen Monaten das Korps komplett reorganisiert. Warum das?
Wir haben Strukturen und Prozesse überarbeitet, Doppelspurigkeiten abgebaut und Zuständigkeiten besser geregelt. Die Reorganisation namens «Move» war kein politischer Entscheid, sondern eine betriebliche Notwendigkeit.

Woran krankte das bisherige Modell?
Bisher arbeitete die Stadtpolizei mit einem Regionenmodell. Zürich war aufgeteilt in je eine Region links und rechts der Limmat. Dahinter stand die Philosophie, dass beide Regionen etwa gleich stark sind, die gesamte Grundversorgung selber leisten und die Sicherheit gewährleisten können. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass sich diese beiden Regionen unterschiedlich ent­wickelt haben. Die Koordination war sehr zeitintensiv. Die eine Region musste immer wieder der anderen aushelfen und umgekehrt. Die Einsatzzentrale war zum Beispiel einer Region unterstellt, aber auch für die andere zuständig. Immer mehr kristallisierte sich heraus, dass ein solches Regionenmodell nicht zwingend sinnvoll für die Grösse Zürichs ist. Auch die Mitarbeitenden wünschten sich eine bessere Organisation.

Was bringt die neue Organisation?
Klare Abläufe und Strukturen, weniger Schnittstellen. Die ganzen Einsätze, angefangen vom Patrouillendienst bis zum Grosseinsatz, werden aus einer Hand geführt und durch eine zentrale Lageführung gesteuert. Die Kriminaldienste der beiden Regionen wurden in einer neuen Abteilung zusammengeführt.

Und was ist mit mehr Polizisten? Eine Aufstockung des Korps wurde Ihnen verwehrt. Können Sie die Herausforderungen an den Wochenenden noch bewältigen?
Ein Nebeneffekt der Reorganisation war, dass wir die nicht bewilligte Aufstockung des Personals um 30 Leute auffangen konnten. Diese Leute waren vorgesehen als Night Police für Einsätze an Wochenenden. Weil wir den Auftrag «Verhinderung von Drogen- und anderen Szenen» der neu aufgestellten ­Sicherheitspolizei übertragen haben, konnten wir Kräfte, die bisher zu einem grossen Teil bei der Bekämpfung von Drogenszenen tätig waren, entlasten und setzen sie neu für die Nachtstadtproblematik ein. Diesen Sommer haben wir die neue Strategie getestet. Bereits jetzt lässt sich sagen, dass die Wirkung auf der Strasse überzeugend ist.

Das klingt gut, aber ist Zürich damit wirklich sicherer geworden?
Ja. Die Reaktionsfähigkeit der Stadtpolizei wurde noch einmal erhöht. Wir sind jederzeit in der Lage, akut auftretende Brandherde zu bearbeiten. Ein Beispiel: In diesem warmen Sommer verwandelte sich die Langstrasse immer wieder in eine Festmeile. Da waren wir massiv präsent. Das hat uns übrigens sehr viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung eingebracht. Die Stadtpolizei wartet nicht, bis etwas passiert, sie setzt sich proaktiv für eine Beruhigung ein.

Eine Aktion wie vor einem Jahr, als Demonstranten praktisch aus dem Nichts heraus in der Europaallee Scheiben zertrümmerten, könnte sich folglich nicht wiederholen?
Bei solchen Aktionen geht es darum, sie rechtzeitig im Vorfeld zu erkennen, was in der Europaallee leider nicht der Fall war. Die Stadtpolizei hat aber schnell reagiert und war innerhalb von 45 Minuten mit zahlreichen zusätzlichen Ordnungsdienstkräften im Einsatz. Verantwortlich dafür war unter anderem das Alarmierungssystem mit Smart­phones. Und dann geht es auch darum, dass wir die linksautonome Szene künftig besser beobachten können – natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglich­keiten.

Die Stadtpolizei ist dabei, den Service in den Quartierwachen noch mehr einzuschränken. Bewohner fühlen sich dadurch verunsichert.
Wir klären derzeit ab, ob und wie stark die Bevölkerung dadurch verunsichert würde. Wir haben statistisch erfasst, warum und wie häufig die Wachen aufgesucht werden. Gewisse Wachen haben sehr hohe Frequenzen, andere hätten ­eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr. Von den jetzigen acht Wachen könnte man drei schliessen, weil sich das Verhalten der Leute stark geändert hat.

Welche drei Wachen schliessen Sie?
Keine. Wir behalten momentan alle Wachen. Mit der Schaffung des Revierpolizisten wollen wir – etwas pointiert ausgedrückt – nicht mehr einfach warten, bis jemand eine Anzeige macht. Diese Polizisten sollen weniger im Büro, dafür mehr im Quartier und auf den Strassen präsent sein. Dazu werden wir die Öffnungszeiten der einzelnen Wachen anpassen, eventuell auch reduzieren. Aber: Die Bevölkerung wird die Polizei in den Quartieren künftig stärker wahrnehmen und wissen, wer für sie zuständig ist.

Die SVP spricht von einem «Experiment in Sicherheitsfragen».
Das weise ich deutlich zurück. Die SVP weiss überhaupt noch nicht, wie das neue Modell mit den Revierpolizisten aussehen wird und kennt auch noch nicht die neuen Öffnungszeiten der Quartierwachen.

Zürichs Bevölkerung wächst stetig, sollte die Grösse des Korps im gleichen Mass zunehmen?
Das Bevölkerungswachstum ist ein Kriterium. Daneben spielt das Ausgehverhalten eine wesentliche Rolle. Zürich zieht als Partystadt jedes Wochenende Tausende an. In den nächsten drei Jahren ist aber keine Aufstockung geplant, das wäre finanziell und politisch kaum durchsetzbar.

Wie stehen Sie zu Mini-Kameras an der Uniform von Polizisten?
Kürzlich war eine Delegation aus dem deutschen Bundesland Hessen bei uns, dort sind solche Body-Cams bereits im Einsatz. Ich könnte mir dies auch gut vorstellen, sofern der einzelne Polizist – wie in Hessen – selber bestimmen kann, wann er oder sie die Kamera ein- und ausschaltet. Das würde bei gewissen ­heiklen Situationen helfen, die Arbeit der Polizei zu dokumentieren.

Die Stadtpolizei hat erst in dieser Woche Bilder von 1.-Mai-Chaoten im Internet veröffentlicht. Werden Sie dieses Fahndungsmittel künftig noch vermehrt einsetzen?
Wir beziehungsweise die Staatsanwaltschaft setzen diese Mittel bisher sehr zurückhaltend ein, und wir wollen es auch in Zukunft so halten. Allerdings ist die Erfolgsquote hoch.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt