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Leuthard plant Billag-Gebühr von 365 Franken

Ein Franken pro Tag: Medienministerin Doris Leuthard soll einen neuen Plan gegen die «No Billag»-Initiative haben.

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Gebühren halbieren? Pro und Kontra in der Wandelhalle zum Gegenvorschlag der SVP in der «No Billag»-Debatte. (Video: Tamedia mit Material der SDA)

Ab 2019 könnte die Radio- und Fernsehgebühr auf 365 Franken pro Jahr sinken. Diesen Vorschlag wolle Doris Leuthard an der heutigen Bundesratssitzung unterbreiten, berichtet die welsche Zeitung «Le Temps».

Damit eröffnet die Medienministerin ein neues Kapitel in der Diskussion um die «No Billag»-Initiative. Leuthard hatte schon während der Debatte um die umstrittene Initative eine Gebühr «weit unter 400 Franken» pro Jahr und Haushalt versprochen. «Ein Service Public für einen Franken pro Tag, der sicherstellt, dass alle vier Sprachregionen des Landes eine gute Information erhalten, ist sehr günstig», sagt Leuthard gegenüber «Le Temps».

Leuthard werde auch die gesamten Einnahmen auf 1,2 Milliarden Franken begrenzen, wie sie es nach der Volksabstimmung im Juni 2015 zum neuen Radio- und TV-Gesetz angekündigt hatte.

Sparpaket bei der SRG

Für die SRG sei die Senkung der Gebühren auf 365 Franken keine gute Nachricht. Die Schweizerische Radio- und Fernsehanstalt werde bis 2019 zwischen 40 und 50 Millionen Franken einsparen müssen, schätzt «Le Temps». Neben den Gebühreneinnahmen, die 70 Prozent der Einnahmen der SRG ausmachen, sinken auch die Werbeeinnahmen, die sich bisher auf rund 300 Millionen Franken pro Jahr beliefen.

Die «No Billag»-Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird, verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernseh­gebühren. Mit einem von der SVP portierten Gegenvorschlag hätten die Gebühren von heute 450 auf 200 Franken pro Haushalt begrenzt werden sollen. Der Nationalrat wollte davon aber nichts wissen. Nicht nur die No-Billag-Initiative selber wurde als zu radikal beurteilt, sondern auch der Gegenvorschlag.

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