Konfrontation stärkt das Ego, Dialog dient der Sache

Didier Burkhalter hat einen Weg gefunden, seine Kritik an der Türkei anzubringen und trotzdem im Gespräch zu bleiben.

Markus Häfliger@M_Haefliger

Für eine vernünftige Beziehung braucht es meistens zwei. Dass mit der Türkei die Partnerschaft schwierig ge­worden ist, liegt aber vor allem an einem: Mit seinem autokratischen Gebaren, seinen innenpolitischen Säuberungsaktionen und seinen schrillen Nazi-Vergleichen diskreditiert sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan täglich neu. Wie soll man sich gegenüber einem Partner verhalten, der plötzlich so schwierig geworden ist?

Vor dieser Frage steht ganz Europa. Die Niederlande haben die Konfrontation gewählt. Die harte Linie von Ministerpräsident Mark Rutte mag seinen Wählern gefallen. Die Situation in der Türkei verbessert er damit aber kein bisschen. Im Gegenteil: Der Eklat mit Den Haag dürfte manche Türken erst recht in Erdogans Arme treiben.

Der Ansatz des Bundesrats ist besser. Der Überraschungsbesuch des türkischen Aussenministers bei Didier Burkhalter zeigt, dass die Situation zwischen Ankara und Bern noch nicht so verkachelt ist wie mit anderen Hauptstädten. Gerade wenn die Spannungen zwischen der Türkei und der EU wachsen, kann es nützlich sein, wenn der Kommunikationskanal über Bern offen bleibt. Erst in solchen Situationen kann ein neutrales Land wie die Schweiz überhaupt einen Unterschied machen.

Dialog heisst nicht, alle Grenzüberschreitungen der Türkei stillschweigend zu tolerieren. Wenn der türkische Geheimdienst hierzulande spioniert oder wenn Erdogan-Fans sogar in der Schweiz Jagd auf dessen Kritiker machen, muss die Justiz mit aller Härte eingreifen. Das hat Burkhalter nach dem Treffen mit Mevlüt Cavusoglu in einem bemerkenswert deutlichen Communiqué klargemacht.

Schon bei Cavusoglus letztem Besuch im November hat Burkhalter die Entwicklung in der Türkei vor den Medien kritisiert. Dass Cavusoglu trotz dieser klaren Worte so rasch wiedergekommen ist, zeigt, dass Burkhalter offenbar einen Weg gefunden hat, seine Kritik anzubringen und trotzdem im Gespräch mit der Türkei zu bleiben. Das ist keine so schlechte Zwischenbilanz.

Viele Schweizer mögen sich eine Regierung wünschen, die auch mal auf den Tisch klopft wie die Holländer. Dem nationalen Ego mag eine solche Aussenpolitik guttun. Der Sache dient der kritische Dialog aber mehr.

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