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Ausländische Arbeiter geraten in die Bankgeheimnis-Falle

Die Jagd auf Steuerhinterzieher bringt viele ehemalige Gastarbeiter in Schwierigkeiten. Vor allem dann, wenn sie Sozialleistungen beziehen.

Steuererklärungen im Amtsregal. Ab September kommen Daten aus dem Ausland automatisch. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Steuererklärungen im Amtsregal. Ab September kommen Daten aus dem Ausland automatisch. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Raffinierte Millionäre, gierige Manager und andere reiche Trickser: So stellt man sich gemeinhin Steuerhinterzieher vor, die der Fiskus künftig mithilfe des automatischen Informationsaustauschs (AIA) aufspüren will. Ende September wird die Schweiz erstmals Bankdaten mit anderen Ländern austauschen. Doch der AIA wirkt schon im Voraus: Die Angst, entdeckt zu werden, trug viel dazu bei, dass letztes Jahr schweizweit 52'900 Steuersünder die Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige genutzt haben, so viele wie noch nie.

Dabei zeigt sich, dass der AIA nicht nur «dicke Fische» ins Netz treibt, sondern auch viele kleine. Wie die Steuerämter von Zürich, Aargau, Wallis, Genf und anderen Kantonen melden, haben sich viele ehemalige Gastarbeiter oder deren Kinder angezeigt, die Häuser und Wohnungen in Italien, Spanien oder Portugal besitzen, diese in der Schweiz bisher aber nicht deklariert haben. Dank der Selbstanzeige entgehen sie einer Busse, jedenfalls bei den Steuern.

Harte Konsequenzen drohen

Doch der AIA reicht über die Steuern hinaus. Er eröffnet den Behörden neue Möglichkeiten im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Sie kontrollieren schon heute regelmässig, ob sich die Finanzlage der Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL), Sozialhilfe oder Prämienverbilligungen geändert hat. Die Ausgleichskassen machen das bei den EL mindestens alle vier Jahre. Sie können auch Steuerdaten anfordern, je nach Kanton sind dazu auch die Sozialämter befugt.

Sprich: Wenn dank Selbstanzeigen oder AIA plötzlich Liegenschaften auftauchen, erfahren dies mit Verzögerung auch die Sozialbehörden. Dann müssen Bezüger damit rechnen, dass ihre Leistungen gekürzt oder gestrichen werden. Zu Unrecht bezogene Gelder müssen sie zurückzahlen. Hinzu kommt je nach Konstellation eine Anzeige wegen des neuen, strengen Tatbestands des «unrechtmässigen Bezugs» einer Sozialleistung. Dieser führt bei Ausländern direkt zur Ausschaffung.

2200 Bezüger von Sozialleistungen haben sich in Genf geoutet.

Diese massive Verschärfung bewog den Kanton Genf zu einer juristisch umstrittenen, aber sehr aufschlussreichen Aktion: Im Oktober 2016 schickte Staatsrat Mauro Poggia allen Sozialleistungsbezügern einen Brief, in dem er sie auf die neue Rechtslage hinwies und ihnen anbot, bis Ende Jahr versteckte Vermögen oder Einkommen straffrei offenzulegen. Das Echo übertraf die Erwartungen, insgesamt haben sich gut 2200 der 90 000 Bezüger geoutet. Gross war der Effekt bei den EL: 720 Personen, 4 Prozent aller Bezüger, meldeten sich, um zumeist Wohneigentum oder Konti im Ausland zu enthüllen. Es gab auch Extremfälle. Laut Poggia hatte ein Ehepaar sieben Liegenschaften in Portugal verheimlicht. Selbst in solchen Fällen verzichtete Genf auf ein Strafverfahren, falls die Betroffenen kooperierten und alles zurückzahlten.

Nicht nur in Genf, sondern schweizweit sorgen die Rechtsverschärfungen in Kombination mit dem AIA für Nervosität in ausländischen Gemeinschaften. Francesco Miceli, Präsident einer gewerkschaftlichen Beratungsstelle für Italiener mit Büros in der ganzen Schweiz, sagt: «Viele frühere Gastarbeiter erhalten EL, weil sie keine ganzen Renten bekommen und deshalb zu wenig Geld zum Leben haben.» Darunter gebe es leider solche, die Immobilien nicht angegeben haben – «vielfach aus Unwissen». Oft aber seien es auch irrelevant kleine Beträge.

SGB verlangt «Augenmass»

Und so ändern sich die Vorzeichen. Gewerkschafter und linke Politiker, die stets nach Steuertransparenz rufen, appellieren nun an die Behörden, bei «kleinen Fischen» Milde walten zu lassen. Thomas Zimmermann, Sprecher des ­Gewerkschaftsbunds (SGB), sagt: «Es braucht Augenmass für Steuerpflichtige mit bescheidenen Einkommen.» Für diese führte der SBG viele Infoanlässe durch, an denen er allen riet, sich anzuzeigen und alles offenzulegen. «Wir hoffen, die Botschaft sei angekommen.»

Umgekehrt erkennen nun Kreise, die dem AIA kritisch gegenüberstehen, die Vorzüge der neuen Datenflüsse. Beim Arbeitgeberverband etwa spricht man bereits vom «EL-Bschiss» durch frühere Gastarbeiter. Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband sagt, angesichts des Anstiegs der EL-Ausgaben von 3,7 auf 5 Milliarden Franken seit 2008 müssten die kantonalen Ausgleichskassen «endlich ein einheitliches Konzept für die Missbrauchsbekämpfung» erarbeiten – sozusagen ein AIA unter Sozialbehörden. Kaiser, der früher beim Bund für die EL zuständig war, ortet Sparpotenzial im dreistelligen Millionenbereich.

Andreas Dummermuth winkt ab: Der Präsident der Konferenz der Ausgleichskassen betont, man bekämpfe den Missbrauch schon heute. Er erwartet keinen grossen einmaligen AIA-Effekt. Auch das Bundesamt für Sozialversicherungen hält Kaisers Zahl für «unrealistisch». Das Amt räumt zwar ein, der automatische Informationsaustausch könne «grundsätzlich» helfen, Missbräuche zu verhindern. Allerdings schränkt es sofort ein, die EL-Stellen könnten nur im Einzelfall Steuerdaten einholen.

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