Jetzt kursiert ein Datum zu Cassis' EU-Deal

Wie der Aussenminister das Rahmenabkommen bis September unterschriftsreif machen will – und wer alles mitredet.

Aussenminister Ignazio Cassis sieht sich mit unüblich vielen Einwänden seiner Kollegen konfrontiert. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Aussenminister Ignazio Cassis sieht sich mit unüblich vielen Einwänden seiner Kollegen konfrontiert. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Die Sache ist derart brisant, dass der Bundesrat all seine Digitalisierungsvorsätze über den Haufen wirft: Er schaltet zurück in den Papiermodus. Für seine zweitletzte Sitzung vor der Sommerpause liess er die Anträge und Gegenanträge seiner Mitglieder nicht wie üblich digital im Bundeshaus verteilen, sondern auf gutem altem Papier. Ziel der Massnahme: Indiskretionen verhindern. Gegenstand der Massnahme: das Rahmenabkommen mit der EU. Grund der Massnahme: Ab sofort geht es ums Ganze, um «deal or no deal», um Einigung oder Abbruch der Übung.

Zwar wird seit rund vier Jahren um das Rahmenabkommen verhandelt. Doch erst im März 2018 hat der Bundesrat die Gespräche mit neuem Elan, präzisierten roten Linien und einem frischen Chefunterhändler neu lanciert. In den letzten Monaten brachte Staats­sekretär Roberto Balzaretti die Gespräche so weit voran, dass er jetzt bereit ist für die alles entscheidende Schlussphase.

Vorgängig muss der Bundesrat aber nochmals seine Strategie justieren. Konkret muss er entscheiden, welche seiner roten Linien vom letzten März wirklich dunkelrot sind. Und wo sie nur rosarot sind, sodass es doch noch Raum gibt für einen letzten Kompromiss.

Unterschriftsreif im September

Seit Anfang Juni liegen die Verhandlungen praktisch auf Eis. Der Hauptgrund sind grosse Differenzen bei den flankierenden Massnahmen. Beim letzten Treffen in Brüssel soll Balzaretti den EU-Vertretern gesagt haben, vom Bundesrat kein Mandat zu haben, über den Lohnschutz der Arbeiter in der Schweiz zu reden. Demgegenüber heisst es in EU-Kreisen, man erwarte jetzt endlich Bewegung von der Schweiz.

Die EU argumentiert, sie selber habe hier wenig Spielraum. Schliesslich seien die flankierenden Massnahmen das Thema, das die EU-Mitgliedsstaaten in ihren Beziehungen zur Schweiz am meisten ärgere. Vor allem die Nachbarstaaten stören sich an diesen «Schikanen» der Schweiz.

Offenbar hält es Ignazio Cassis trotz solchen Widerständen in Brüssel nach wie vor für möglich, mit der EU eine Übereinkunft zu erzielen. Jedenfalls wollte er sich am Mittwoch vom Bundesrat offiziell mandatieren lassen, bis September das Rahmenabkommen unterschriftsfertig auszuhandeln. Dabei strebt Cassis offenbar eine Paketlösung an. Weitere Elemente neben dem Rahmenabkommen wären die Zusicherung des Bundesrats, der EU einen weiteren Erweiterungsbeitrag in Milliardenhöhe zu bezahlen – und die Zusicherung der EU, der Schweizer Börse endlich die Äquivalenzanerkennung zu gewähren.

Die Flankierenden sollen so umgebaut werden, dass sie für die EU akzeptabel sind, aber trotzdem den Lohnschutz im Inland gewährleisten.

Gleichzeitig zur Schlussoffensive in Brüssel will Cassis eine zweite Verhandlungsfront eröffnen – im Inland. Konkret schlägt Cassis vor, dass seine Kollegen Johann Schneider-Ammann (FDP) und Simonetta Sommaruga (SP) mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden eine Anpassung bei den flankierenden Massnahmen aushandeln. Das Ziel: Die Flankierenden sollen so umgebaut werden, dass sie für die EU akzeptabel sind, aber trotzdem den Lohnschutz im Inland gewährleisten.

Schneider-Ammann und Sommaruga sollen diese innenpolitischen Konsultationen parallel zu den aussenpolitischen Verhandlungen in Brüssel führen. Cassis’ Zielvorgabe auch hier: ein Konsens bis September. Wie sich der Aussenminister die geforderte Anpassung der Flankierenden konkret vorstellt, ist derzeit unklar. Klar ist nur, dass er in den letzten Wochen laut über eine Aufweichung der 8-Tage-Regel nachdachte, was bei Gewerkschaften prompt zu vehementen Reaktionen führte.

Fünf Bundesräte mischen mit

Es werde aber nicht reichen, wenn die Schweiz Abstriche bei der 8-Tage-Regel mache, heisst es in Brüssel. Der EU sind auch die Kontrolldichte oder die Kaution, die von Handwerkern hinterlegt werden muss, ein Dorn im Auge. Die EU fordert deshalb ein «phasing out» der flankierenden Massnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren. Parallel dazu könnte die Schweiz die Massnahmen der EU gegen Lohndumping übernehmen.

Tatsächlich hat die EU in den letzten Jahren ihre eigenen Regeln gegen Lohndumping verschärft. In der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie wird den Mitgliedsstaaten relativ viel Spielraum gewährt, gegen Missbrauch bei Entsendungen vorzugehen. Die Schweiz werde mit den EU-Regeln ein ähnliches Schutzniveau aufrechterhalten können, heisst es auf EU-Seite. Eine Argumentation, die allerdings bei einer Delegation von Schweizer Gewerkschaftern nicht verfing, die letzte Woche Brüssel besuchte.


Video – Cassis über das Rahmenabkommen

Spricht von einem «realistischen Ansatz»: Aussenminister Ignazio Cassis im Interview. (Video: Tamedia, SDA)


Vor diesem immer komplexer werdenden Verhandlungs-Jekami entschied der Bundesrat am Mittwoch – nichts. Man habe die Diskussion noch nicht abschliessen können, erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi. Nun muss der Entscheid über das weitere Vorgehen in der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch fallen, weil danach die langen Bundesratsferien beginnen.

Der Grund für den vorläufigen Nicht­ent­scheid ist, dass sich Cassis mit unüblich vielen Rückfragen und Einwänden seitens seiner Kollegen konfrontiert sieht: Gemäss zuverlässigen Quellen reichten alle Bundesräte ausser Doris Leuthard (CVP) schriftliche Mitberichte zu Cassis’ Anträgen ein — auch das ein Indiz dafür, wie heiss das EU-Dossier in Bern derzeit gekocht wird.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.06.2018, 06:28 Uhr

Kündigungsinitiative

SVP hat genug Unterschriften

Die SVP hat die nötigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen. Dies sagte SVP-Präsident Albert Rösti am Mittwoch im Interview mit dem «Blick». Die SVP habe bereits rund 125 000 Unterschriften gesammelt. Man müsse die Unterschriften zwar noch beglaubigen, «aber man kann jetzt schon sagen: Die Initiative steht», meinte Rösti. Sie werde im August oder im September eingereicht.

Die SVP hat die Initiative im Januar lanciert. Sie verlangt, dass die Schweiz mit der EU das Ende der Personenfreizügigkeit verhandelt. Wenn das nicht gelingt, muss der Bundesrat das Abkommen einseitig kündigen, und zwar spätestens 13 Monate nach Annahme der Initiative. Weil die Personenfreizügigkeit mit dem Rest der Bilateralen I per Guillotineklausel verknüpft ist, droht damit der Wegfall des Gesamtpakets. (SDA/Red)

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