Kantone verlangen von Postauto ihr Geld zurück

Wie Zürich und Bern auf die Buchungstricks mit Subventionen bei der Postauto AG reagieren.

Ein Postauto bringt Reisende durch den Gotthardtunnel. Bild: Keystone

Ein Postauto bringt Reisende durch den Gotthardtunnel. Bild: Keystone

Jon Mettler@jonmettler

Die Vorgänge bei der Postauto Schweiz AG sorgen bei kantonalen und nationalen Verkehrspolitikern für Kopfschütteln. Er sei «masslos enttäuscht», sagte Hans-Peter Wessels, Verkehrsdirektor des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs. Er erwarte als Vorsitzender der Konferenz, dass die Eidgenossenschaft die Vorgänge nun «rigoros» aufkläre. «Postauto muss die zu Unrecht bezogenen Subventionen den betroffenen Kantonen und Gemeinden anstandslos und rasch zurückerstatten.»

Für die Konferenz und damit die Kantone stelle sich überdies die Frage, ob Postauto jene Buchungspraktiken, die beim regionalen Personenverkehr den Skandal ausgelöst haben, auch im Ortsverkehr angewendet habe, liess die Organisation verlauten. Die Firma betreibt in mehr als der Hälfte der 26 Kantone Ortsverkehrslinien, die von Kantonen und Gemeinden bestellt und subventioniert werden. «Die zuständigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte erwarten, dass die Postauto AG in dieser Angelegenheit auf die Kantone zukommen wird und rasch eine lückenlose Aufarbeitung erfolgt», fordern die Kantone.

So reagieren Zürich und Bern

Der bevölkerungsreichste Kanton Zürich bezieht via Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) Leistungen bei Postauto. Über die Untersuchung durch das Bundesamt für Verkehr war der Verkehrsverbund zwar informiert. Trotzdem habe man das publik gemachte Ergebnis «mit einer gewissen Überraschung zur Kenntnis» genommen, sagte ZVV-Sprecher Thomas Kellenberger.

Ob und wie stark der ZVV respektive der Kanton Zürich finanziell betroffen seien, könne im Moment noch nicht genau gesagt werden. Kellenberger: «Wir erwarten aber natürlich nun eine vollständige Aufarbeitung der Sachlage und falls angezeigt eine entsprechende Rückabwicklung zu hoher Zahlungen – und zwar an alle Besteller gleichermassen.»

«Eine lückenlose Aufarbeitung»

Welchen Frankenbetrag der Kanton Bern von Postauto zurückfordert, konnte die zuständige Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer ebenfalls nicht sagen: «Das ist Gegenstand der nun laufenden Abklärungen des Bundesamts für Verkehr mit allen Kantonen.» Bern erwarte nun, «dass Postauto auf die Kantone zukommen wird und rasch eine lückenlose Aufarbeitung erfolgt». Weiter forderte Egger-Jenzer, «dass die zu viel bezogenen Abgeltungen zurückbezahlt werden».

Auch Edith Graf-Litscher, Präsidentin der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen, meinte: «Wichtig ist, dass Postauto das Geld zurückzahlt.» Gefordert sei auch die Post als Mutterkonzern, so die Thurgauer National­rätin. «Die Post muss sicherstellen, dass die finanziellen Fehler nicht auf dem Buckel der Kundschaft und des Personals ausgetragen werden.» Die Post sei angehalten, qualifizierte Mitarbeiter im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu beschäftigen. ÖV-Subventionen beruhen auf komplexen Finanzierungsmechanismen, «da sind Fachleute gefragt».

Zwei Kaderleute abgesetzt

Postauto hat bereits personelle Konsequenzen gezogen und zwei Kaderleute abgesetzt. Doch wie gefährlich können die unerlaubten Gewinne für die oberste Verantwortliche werden, Post-Chefin Susanne Ruoff? Ihre Position sei durch die Vorfälle «auf keinen Fall gefährdet», sagte ein intimer Kenner der Post. Postauto sei eine eigene Abteilung. «Ich glaube nicht, dass man Ruoff aus der Sache einen Strick drehen kann. Das ist zu weit weg», so der Insider. Vielmehr müssten sich die Verantwortlichen von Postauto «an der Nase nehmen».

Zürich und Bern zeigten sich zurückhaltend. Der Zürcher Verkehrsverbund stellt mit Verweis auf den derzeit «eingeschränkten Informationsstand» keine Forderungen, die über mögliche finanzielle Rückabwicklungen hinausgehen. «Die weiteren Entwicklungen und Erkenntnisse werden genau verfolgt und analysiert», sagte ZVV-Sprecher Kellenberger. Es sei «Gegenstand der laufenden Untersuchung», ob weitere Konsequenzen nötig seien, sagte die bernische Verkehrsdirektorin Egger-Jenzer.

Die Präsidentin der Verkehrskommissionen sieht das Management der Post durchaus in der Pflicht: «Bei 30 Tochterfirmen muss sich die Konzernleitung der Post ihrer Gesamtverantwortung bewusst sein», sagte Graf-Litscher.

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