Im Parlament droht trotz Rechtsrutsch die Blockade
Das Volk hat die letzten Ständeräte gewählt. In der kleinen Kammer geht künftig nichts ohne CVP.
Selbst wenn sich FDP und SVP im Nationalrat einig sind, bringen sie keine Geschäfte allein durchs Parlament. Anders als im Nationalrat fehlt den beiden Parteien im Ständerat die Mehrheit. Foto: Keystone
Die nationalen Wahlen sind gestern mit zwei Sitzgewinnen der FDP im Ständerat definitiv zu Ende gegangen. In Zürich entschied FDP-Kandidat Ruedi Noser das Rennen um den zweiten Ständeratssitz klar für sich. Im Aargau setzte sich FDP-Präsident Philipp Müller durch.
Gesamthaft betrachtet sind die SVP und die FDP die grossen Wahlsiegerinnen. Spannen sie im Nationalrat mit den kleinen Rechtsparteien zusammen, kommen sie auf die absolute Mehrheit von 101 Stimmen. In der Vereinigten Bundesversammlung haben sie so 120 Stimmen – es fehlen ihnen also 4 Stimmen, um im Alleingang einen Bundesrat zu wählen. Zum Vergleich: 2011 kamen FDP, SVP und ihre Verbündeten in der Vereinigten Bundesversammlung auf 104 Sitze – das waren 16 weniger als heute.