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Hüter der Menschenrechte fürchtet Angriff auf die Privatsphäre

Der zuständige Kommissar des Europarats ist beunruhigt über die geplante Machtfülle für den Schweizer Nachrichtendienst. Die Einmischung aus Strassburg irritiert hierzulande.

Nils Muižnieks warnt vor einem «sozialen Klima, in dem jeder Mensch als potenziell verdächtig gilt». Foto: Sandro Weltin, PD.
Nils Muižnieks warnt vor einem «sozialen Klima, in dem jeder Mensch als potenziell verdächtig gilt». Foto: Sandro Weltin, PD.

Soll der Geheimdienst in Computersysteme eindringen dürfen, mit Wanzen in Privaträumen unsere Gespräche abhören, unseren Mailverkehr mit ausländischen Partnern nach Stichwörtern durchsuchen? Brauchen die Ermittler diese Instrumente, um Gewalt und Terror zu verhindern, damit wir in Sicherheit leben können? Oder droht damit ein Überwachungsstaat, wo prinzi­piell jeder damit rechnen muss, dass seine Privat- und Intimsphäre überwacht wird? Die Chancen stehen gut, dass bald das Volk zu diesen Fragen wird Stellung beziehen können. Heute Dienstag startet die Referendumsfrist für das Nachrichtendienstgesetz, das vom Parlament im September verabschiedet wurde. Eine Allianz aus linken Jungpolitikern, dem Verein Grundrechte Schweiz sowie dem Bündnis Digitale Gesellschaft will bis Anfang Januar die nötigen 50'000 Unterschriften beisammenhaben.

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