Hoffnung für die Grossbaustellen der Politik

Gelingen im zweiten Anlauf Lösungen für AHV und Firmensteuern?

Die Babyboomer gehen in Rente – damit entsteht eine Finanzierungslücke in der AHV. Foto: Christof Schürpf (Keystone)

Die Babyboomer gehen in Rente – damit entsteht eine Finanzierungslücke in der AHV. Foto: Christof Schürpf (Keystone)

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Pessimismus zu verbreiten, ist einfach. Das gilt gerade auch beim Blick auf die beiden Grossbaustellen, für welche die Schweizer Politik in den nächsten Monaten kluge und mehrheitsfähige Lösungen finden muss, nachdem die ersten Versuche letztes Jahr vor dem Volk keine Gnade gefunden haben. Die Rede ist von den dringenden Reformen der AHV sowie der Unternehmenssteuern (Steuervorlage 17). Hier wie dort ist es ein Leichtes, das Trennende hervorzuheben und Absturzszenarien auszubreiten. Es trifft ja auch zu, dass die Herausforderung enorm und eine einfache Lösung nicht in Sicht ist. Doch gab es in den letzten Wochen auch Lichtblicke, die man nicht ignorieren sollte.

Bei den Renten ist ein wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen: Mittlerweile bestreitet von rechts bis links niemand mehr, dass die AHV saniert werden muss. Das hat sich letzte Woche bestätigt, als die Verwalter des AHV-Fonds bekannt gaben, dass sie 2017 mit dem Kapital der ersten Säule eine üppige Rendite von 2 Milliarden Franken erzielt haben. Somit wird die AHV voraussichtlich das zweite Jahr in Folge dank den Kapitalmärkten einen unerwarteten Überschuss ausweisen.

Das wäre eine Steilvorlage für Problemvernebler, die nicht wahrhaben wollen, dass die AHV dringend eine Reform benötigt. Doch die sind weitgehend verstummt. So hielt letzte Woche auch die Gewerkschaft Travailsuisse fest, trotz dem guten Ergebnis ändere sich nichts an der Finanzierungslücke, auf welche die AHV wegen der Pensionierung der grossen Baby­boomer-Jahrgänge zusteuere.

Wegschauen geht nicht mehr

Das war nicht immer so. Lange wollten SP-­Exponenten und Gewerkschafter die Probleme der AHV nicht wahrhaben, der Gegenseite warfen sie routinemässig «Schwarzmalerei» und «Panikmache» vor. Doch mittlerweile lässt sich die bevorstehende gewaltige Gewichtsverschiebung zwischen den Generationen, die auch die AHV unter Druck setzt, kaum mehr ignorieren. Die ersten starken Jahrgänge haben den Arbeitsmarkt verlassen, weitere werden folgen. Hinzu kommt die steigende Lebenserwartung. Insgesamt wird die Gruppe 65 plus gemäss dem Referenzszenario der Bundesstatistiker rasant wachsen, von heute 1,5 auf 2,4 Millionen im Jahr 2035. Vom Baby- zum Rentnerboom. Die Bevölkerung im Erwerbsalter hingegen, welche die rasch steigenden AHV-­Ausgaben finanzieren muss, wächst kaum.

Hingegen wächst das Bewusstsein für diesen Prozess. Die naheliegende Reaktion – eine mittelfristige Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre – wäre politisch zwar nach wie vor eine Hochrisikostrategie. Aber eine bescheidene AHV-Reform für die nächsten rund 15 Jahre ist in Reichweite. Die wichtigsten Punkte sind klar: Die Mehrwertsteuer wird erhöht, ebenso das Rentenalter der Frauen. Gesucht wird zudem ein gezielter sozialer Ausgleich. Eine überschaubare AHV-Reform mit diesen Eckwerten hat an der Urne heute intakte Chancen.

Starrsinn ist nicht mehrheitsfähig

Auch bei den Firmensteuern wächst die Kompromissbereitschaft. Klarstes Indiz: Der kämpferische Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, schliesst die Erhöhung der Dividenden­besteuerung nicht mehr kategorisch aus. Und auch SP-Vertretern ist bewusst, dass es schwieriger wird, eine zweite Referendumsabstimmung zu gewinnen. Das Stimmvolk mag bei den Firmensteuern skeptisch sein, aber starrsinnig ist es nicht. Wenn das Parlament beim neuen Vorschlag gewisse, gut sichtbare Retuschen – gerade auch bei den Dividenden – vornimmt, ist schwierig vorstellbar, dass die Mehrheit auch noch einen zweiten Vorschlag versenkt. Langsam wissen alle, dass die Schweiz die verpönten Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abschaffen muss.

Kurz und gut: Sicher ist nichts. Doch den vielstimmigen Unkenrufen zum Trotz gibt es berechtigte Hoffnungen, dass in diesen beiden zentralen Dossiers Kompromisslösungen gelingen. Hier wie dort ist die Dringlichkeit so offensichtlich gross, dass das Parlament schon mächtig danebenhauen muss, damit ihm das Stimmvolk im zweiten Anlauf noch einmal die Rote Karte zeigt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2018, 18:53 Uhr

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