Hilfe für Polens bedrängte Richter

Der Europäische Gerichtshof geht gegen Polens «Justizreform» vor. Aber die Regierung macht weiter.

Der faktische Regierungschef Polens Jaroslaw Kaczynski will die Parteikontrolle über das Verfassungsgericht weiter zementieren. Foto: Keystone

Der faktische Regierungschef Polens Jaroslaw Kaczynski will die Parteikontrolle über das Verfassungsgericht weiter zementieren. Foto: Keystone

Florian Hassel@SZ

Völlig zu Recht hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag hinter die Unabhängigkeit der polnischen Richter gestellt. Er befand, dass die Zwangspensionierung der Richter an ordentlichen Gerichten gegen EU-Recht verstösst.

2017 hatte Polens Regierung verfügt, dass Frauen als Richterinnen statt mit 67 Jahren mit 60 in den Ruhestand gehen sollten, Männer mit 65 statt 67. Die EU-Kommission hatte geklagt. Sie wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Gerichte systematisch zu beschneiden.

Es ist weder das erste Urteil, noch wird es das letzte sein, mit dem der EuGH Polens «Justizreform» als Gefährdung, ja Beseitigung des Rechtsstaats verurteilt.

Die Regierung in Warschau zeigt der EU symbolisch den Mittelfinger und macht klar, wie wenig sie EuGH-Urteile interessieren.

Allerdings macht die Regierung in Warschau damit trotzdem weiter. Anfang Oktober bekräftigte der faktische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, er wolle die Gerichte als letzte Bastion der Unabhängigkeit schleifen.

Der erste Schritt des Chefs der regierenden PIS-Partei nach der von ihm gewonnenen Parlamentswahl im Oktober ist die Zementierung der Parteikontrolle über das ohnehin nur noch als Attrappe vorhandene Verfassungsgericht. Dorthin werden bald für neun Jahre zwei der übelsten Handlanger Kaczynskis bei den Angriffen auf den Rechtsstaat geschickt: der allen Regimes dienstbare Ex-Staatsanwalt Stanislaw Piotrowicz und die ebenso schreckliche Juradozentin Krystyna Pawlowicz, die die EU-Fahne als Lumpen bezeichnet hat.

Mit beider Nominierung zeigt die Regierung in Warschau der EU symbolisch den Mittelfinger und macht klar, wie wenig sie EuGH-Urteile interessieren. Und solange die EU nicht die einzig wirksame Waffe ihres Arsenals nutzt – das Einfrieren oder Streichen von Fördermilliarden –, wird Polen damit fortfahren, den Rechtsstaat zu demontieren.

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