Gefährliche Lähmung

Das Demokratieverständnis von Erdogan trägt zunehmend mittelalterliche Züge. Der einstige Versöhner ist zum Spalter der Gesellschaft geworden.

Enver Robelli@enver_robelli

Als Sultan Selim I. vor einem halben Jahrtausend die Macht in Istanbul übernahm, liess er sofort seine Brüder und Neffen hinrichten. Ohne Konkurrenz lässt sich ungehindert herrschen. Der Tyrann massakrierte die Minderheiten und verdreifachte das Territorium des Osmanischen Reichs. Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist das ein Grund, um die dritte Bosporus-Brücke nach Selim I. zu benennen.

Auch das Demokratieverständnis von Erdogan trägt zunehmend mittelalterliche Züge. Am Sonntag hat er die Türkinnen und Türken zum Nochmalswählen gezwungen, nachdem seine AKP bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hatte. Noch schlimmer für Erdogan: Weltoffene Türken machten es möglich, dass eine Kurdenpartei den Einzug ins Parlament schaffte. Der Wahlausgang versetzte den autoritären Staatschef in Rage. Seither dreht Erdogan gnadenlos an der Repressionsschraube – gegen die Medien, gegen die Kurden, gegen die Zivilgesellschaft. Innerparteiliche Kritiker hat er längst ausgebootet, Polizei und Justiz gefügig gemacht.

Die Eskalationsstrategie hat sich für den Möchtegernsultan ausgezahlt. Laut ersten Wahlergebnissen hat seine Partei die absolute Mehrheit erreicht und kann erneut allein regieren. Ob die Türkei damit stabiler wird, ist zu bezweifeln. Erdogan hat 2003 das Amt des Premiers als Versöhner angetreten und ist inzwischen zum Spalter der Gesellschaft geworden, der von einem Präsidialsystem träumt. Die Türken haben diesen Plänen eine klare Absage erteilt: Die AKP hat die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfehlt.

Doch Erdogans Allmachtsfantasien werden weiterhin blühen. Sie lähmen das Land und erschrecken die EU. Die meisten Flüchtlinge brechen in der Türkei auf in Richtung Westeuropa. Die EU ist auf die Hilfe der Führung in Ankara angewiesen, um das Migrationsdrama auf menschlich vertretbare Weise zu bewältigen. Deshalb wird Erdogan von Brüssel und Berlin mit Samthandschuhen angefasst und die türkische Opposition weitgehend ignoriert. Diese Strategie wird aber längerfristig keinen Erfolg zeitigen. Die EU darf nicht Autokraten belohnen, sondern Demokraten.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt