Ein lupenreiner Autokrat

Keine gute Nachricht für Serbiens Demokratie: Aleksandar Vucic hat die Präsidentenwahl des Balkanlandes gewonnen.

Neu gewählter Präsident von Serbien: Aleksandar Vucic. Foto: Keystone

Neu gewählter Präsident von Serbien: Aleksandar Vucic. Foto: Keystone

Enver Robelli@enver_robelli

So etwas hat es in Serbien letztmals vor einem Vierteljahrhundert gegeben. Damals konnte der Gewaltherrscher Slobodan Milosevic die Präsidentenwahl gleich in der ersten Runde für sich entscheiden. Am Sonntag ist diese Sensation auch Aleksandar Vucic gelungen. Der amtierende serbische Premierminister wird jetzt als Staatspräsident das Balkanland regieren.

Die Herausforderer – neun Oppositionelle und ein Komiker – sind weit abgeschlagen. Sein Sieg, sagte Vucic, sei «klar wie eine Träne», obwohl die Konkurrenz ihn dauernd mit Schmutz bedeckt habe. In solchen Momenten ist der Populist in seinem Element: Er kann in weinerlichem Ton die Opferrolle spielen.

Permanenter Wahlkampf

Doch das neue Amt verdankt Vucic vor allem der aggressiven Wahlkampagne, die er seit der Machtergreifung 2012 permanent führt – egal, ob gerade ein Urnengang bevorsteht oder nicht. Die Schmutzarbeit erledigt für ihn die Belgrader Krawallpresse, die er kontrolliert. Wer Vucics autoritären Führungsstil kritisiert, wird an den Pranger gestellt: Aktivisten der Zivilgesellschaft sind «Perverslinge», politische Gegner werden als «Vaterlandsverräter» oder «degenerierte Drogenhändler» diffamiert. Seine Fortschrittspartei (SNS) – ein Sammelbecken von Populisten und Pragmatikern – hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und hält fast alle Institutionen an der Kandare. Unter diesen Bedingungen hätte nicht einmal Jugoslawiens langjähriger Semidiktator Josip Broz Tito eine Chance gegen den 47-jährigen Vucic gehabt, schrieb ein Kommentator auf Twitter.

Die serbische Justiz gilt als korrupt. Zwar hat Vucic den Oligarchen den Kampf angesagt und mit spektakulären Verhaftungsaktionen für Furore gesorgt. Gleichzeitig protegiert er zwielichtige Wirtschaftsführer wie Bogoljub Karic. Der aus Kosovo stammende Tycoon, während der Milosevic-Herrschaft reich geworden, flüchtete 2006 nach Moskau, als er ins Visier der Ermittler geriet. Pünktlich vor der Präsidentenwahl durfte Karic nach Belgrad zurückkehren und weicht Vucic nicht von der Seite.

Die EU-Kommission schaut bei der rechtsstaatlichen Entwicklung Serbiens nicht so genau hin. Als im vergangenen Jahr maskierte Männer das Viertel Savamala stürmten und mehrere Häuser abrissen, um Platz zu machen für Vucics Bauvorhaben «Belgrad am Wasser», schwiegen die westlichen Diplomaten. Der Skandal wird auch im EU-Fortschrittsbericht nicht erwähnt.

Balkanroute als Druckmittel

Serbische Oppositionspolitiker sind nicht nur auf Wladimir Putin wütend, der in der heissen Phase der Wahlkampagne Vucic empfing und ihm ein paar Panzer und Kampfflieger schenkte. Auch Angela Merkel lud den serbischen Premier ins Kanzleramt in Berlin ein und lobte seine Reformbemühungen, die tatsächlich erste Erfolge zeigen. Zu Hause konnte Vucic sich auf die Brust klopfen und sagen: «Seht her, ich habe die Unterstützung der Weltenlenker.» Die EU ist auf Milosevics ehemaligen Propagandaminister angewiesen. Er sorgt für eine gewisse Stabilität in der Region, zeigt sich bereit, die Beziehungen zu den Nachbarländern zu normalisieren, und hält auf der offiziell geschlossenen Balkanroute die illegalen Flüchtlinge von Westeuropa fern.

Als Staatspräsident hat Vucic weniger Kompetenzen. Doch der Jurist und glänzende Schachspieler wird vermutlich einen willfährigen Erfüllungsgehilfen als Premierminister einsetzen und weiterhin überall das Sagen haben. Damit wäre der EU-Beitritts-Kandidat Serbien definitiv eine gelenkte Demokratie mit einem lupenreinen Autokraten an der Spitze, der auf Wladimir Putins und Recep Tayyip Erdogans Spuren wandelt.

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