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«Ausländische und ein Schweizer Straftäter sind eben nicht gleich»

SVP-Nationalrat Heinz Brand sagt, warum er die Durchsetzungsinitiative trotz weitreichender Folgen für richtig hält.

«Die SVP hat nun einmal die Kraft und den Willen, ihre Vorstellungen umzusetzen», sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand. Foto: Valerie Chetelat
«Die SVP hat nun einmal die Kraft und den Willen, ihre Vorstellungen umzusetzen», sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand. Foto: Valerie Chetelat

Die Durchsetzungsinitiative nimmt den Gerichten den Spielraum. Sie sind selber Jurist – warum misstrauen Sie den Richtern?

Die bisherige Wegweisungspraxis ist nicht kohärent. Heute müssen circa 500 bis 600 ausländische Straftäter die Schweiz verlassen. Bei der Durchsetzungsinitiative geht man schätzungsweise von 10'000 Fällen aus. Das zeigt, dass aufgrund der Verurteilungen mehr Wegweisungen gerechtfertigt wären.

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