Die lernende Demokratie

Wie die Politik von Abstimmungen lernt und weshalb das bei Reformvorlagen weniger gut klappt.

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Schweizerinnen und Schweizer sind zu Recht stolz auf ihre Demokratie. Elastisch wie eine Gummihaut legt sie sich eng an die Bedürfnisse und den Willen der Bevölkerung. Mit der Ablehnung der Vollgeldinitiative ist nun seit über vier Jahren keine Volksinitiative mehr erfolgreich gewesen. Die Phase der Entfremdung zwischen Volk und Politik scheint bereits wieder vorüber.

Schon fast wieder vergessen sind die Jahre von 2004 bis 2014, als ganze neun Volksinitiativen, gegen den Willen des Establishments, von Volk und Ständen angenommen wurden. Zur Einordnung: Für neun erfolgreiche Initiativen brauchte es zuvor ganze 81 Jahre. Spannungen zwischen Bevölkerung und politischer Elite entstehen auch hier, doch sie werden durch das System rasch wieder abgetragen.

«Lernen durch Versuch und Irrtum ist der Ansatz.»

Der Grund dafür ist permanentes Lernen aus Erfahrung. Mit jeder Volksabstimmung gewinnt die Politik neue Erkenntnisse über die Stimmungslage an der gesellschaftlichen Basis und kann sich so laufend neu justieren. Auch die Bevölkerung lernt dazu – und vor allem: Auch sie bewegt sich. So schien es, dass die Kritiker der Justiz mit der Verwahrungs- und dann der Unverjährbarkeitsinitiative den garantierten Erfolgsschlüssel gefunden hätten. Seither sind jedoch zwei neue Initiativprojekte zur Verschärfung des Sexualstrafrechts bereits im Sammelstadium gescheitert.

Die Luft ist draussen. Nicht, weil alles von den Initiativen Geforderte umgesetzt wurde, sondern weil sich die Bevölkerung selber erstaunlich beweglich zeigt, sobald die Politik nur schon einen Schritt auf sie zu macht. Das war bei der Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative nicht anders.

Problem mit grossen Reformprojekten

Die elastische Haut der schweizerischen Demokratie ist einzigartig, und dennoch gibt es einen Bereich, bei dem es mit der elastischen Annäherung von beiden Seiten weit weniger gut klappt: bei grossen Reformprojekten. Ausgerechnet hier scheint es für die politische Führung immer anspruchsvoller zu werden, die Bevölkerung von ihrem Sitzstreik abzubringen, mit dem sie zuletzt die Alters- und die Steuerreform zu Fall gebracht hat. Auch dieser Sitzstreik hat letztlich mit Erfahrungslernen zu tun. Schliesslich haben sich die dunklen Prophezeiungen bislang nicht erfüllt, die jeweils vor solchen Abstimmungen von Politik und Verbänden vorgebracht wurden.

Bilder: Harte Worte nach dem Nein zur Steuerreform

Entscheidend ist jedoch, dass Erfahrungslernen aus der direkten Demokratie bei Reformvorlagen für die Politik besonders schwierig ist. Anders als bei Volksinitiativen genügt es hier nicht, einen kleinen, womöglich nur symbolischen Schritt Richtung Bevölkerung zu machen. Bei strukturellen Reformen geht es immer auch darum, Dinge neu zusammenzubauen und neue Ansätze zu finden. Wie gut dies klappt, lässt sich weder mit Fokusgruppen noch mit Meinungsumfragen im Voraus testen. Lernen durch Versuch und Irrtum ist deshalb in der Schweiz der Ansatz der Stunde: Wenn die Reformen einzeln nicht durchkommen, dann schnüren wir sie einfach zusammen und schauen, ob es klappt.

Der Bürgerrat der Iren

Ein anderer Ansatz hat Irland gewählt. Statt der Bevölkerung erst das fertige Menü in einem Referendum aufzutischen, wird diese bei anspruchsvollen Fragen bereits beim Kochen einbezogen. Es ist dies ein aus der ganz normalen Bevölkerung unter anderem per Los zusammengesetzter Rat, die «Citizens’ Assembly». Bei der Liberalisierung des Abtreibungsrechts konnte sich diese bereits frühzeitig einbringen, sodass schwer zu Vermittelndes gar nicht erst ins Gesetz aufgenommen wurde.

Der Bürgerrat ist nicht nur frei vom Einfluss der Parteien und Lobbys, seine Mitglieder müssen sich auch nicht um ihre Wiederwahl sorgen – sie sind ohnehin nur einmal dabei. Dies verschafft dem Rat gerade auch beim Vermitteln des fertigen Reformprojekts gegenüber der Bevölkerung eine hohe Glaubwürdigkeit. Diese Innovation hat mitgeholfen, dass die Liberalisierung des Abtreibungsrechts schliesslich von einer sehr breiten Mehrheit der irischen Bevölkerung angenommen wurde.

Schweizerinnen und Schweizer sehen sich zu Recht als Champions in Sachen Demokratie. Die damit verbundene Selbstzufriedenheit versperrt allerdings den Blick über den Tellerrand hinaus. Dabei liessen sich dort auch in Sachen lernende Demokratie durchaus noch neue Ansätze entdecken.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.06.2018, 18:43 Uhr

Michael Hermann

Der Politgeograf wechselt sich mit Schauspielerin und Autorin Laura de Weck und Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm ab.

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