Biglers Kampf für No Billag spaltet das Gewerbe

Der Direktor des Gewerbeverbands setzt sich für die No-Billag-Initiative ein – und erntet dafür Kritik aus den eigenen Reihen.

Seine Verbandspolitik steht in der Kritik: Hans-Ulrich Bigler.

Seine Verbandspolitik steht in der Kritik: Hans-Ulrich Bigler.

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Für den Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands hat die Woche mit einer grossen Medienpräsenz begonnen. Am Montagabend trat er bei Roger Schawinski in dessen Sendung auf, wo er das Engagement des Gewerbeverbands für die No-Billag-Initiative verteidigte. Gleichentags hat Alois Gmür, CVP-Nationalrat und Bierbrauer aus dem Kanton Schwyz, in einem Zeitungsinterview die Gewerbeverbandsspitze, insbesondere Hans-Ulrich Bigler (FDP), frontal angegriffen. Die Verbandspolitik sei auf Abbruch ausgerichtet, Volksentscheide würden nicht akzeptiert, es werde gezwängelt, Minderheiten im Verband (die CVP-Mitglieder) würden übergangen. Er überlege sich ernsthaft einen Austritt, sagte Gmür dem «Boten der Urschweiz».

Ganz grundsätzlich kritisiert Alois Gmür die Verbandspolitik, aber besonders mit Blick auf die No-Billag-Abstimmung. Die meisten Unternehmen seien von der Gebühr befreit, die Grossen könnten sich die paar Tausend Franken leisten. «In unseren Betrieben läuft von morgens bis abends das Radio. Wo ist das Problem?» Nicht nur er denke so, auch andere Mitglieder und Branchenverbände überlegten sich einen Austritt, sagte Gmür.

CVP-Nationalrat Alois Gmür.

Eine kleine Umfrage von Bernerzeitung.ch/Newsnet zeigt: Tatsächlich ist die Kritik bei Vertretern der Verbandssektionen verbreitet. Doch offen äussern wollen sich die wenigsten. Einige sagen, dass sie die Politik des Verbands zu rechtslastig fänden, zu sehr auf SVP und FDP ausgerichtet. Verbandspräsident Jean-François Rime ist SVP-Nationalrat. Gezeigt habe sich diese Politik in jüngster Zeit an den Positionen zur Altersreform und nun eben zur No-Billag-Vorlage.

«Kein Kernanliegen»

Einer der Kritiker ist Ludwig Peyer, CVP-Fraktionschef im Luzerner Kantonsrat und Mitinhaber eines KMU. Er glaubt, dass es Bigler nicht um die Gebühren gehe, sondern um die «ideologisch motivierte Zerschlagung der SRG». Die Radio- und TV-Gebühren seien definitiv kein Kernanliegen des Gewerbes, von ihnen hänge der Werkplatz Schweiz nicht ab. Da gebe es ganz andere Probleme, sagt Peyer: den Bedarf an Fachkräften, Bildungsthemen oder die Innovations­fähigkeit der Schweiz.

«Haben Sie Erfahrung im Radio- und TV-Sektor?» (Video: SRF)

Dass der Verband gespalten ist, zeigen auch die Parolenfassungen in den Kantonen: Die Gewerbeverbände der Kantone Schwyz, Aargau, Freiburg, Jura und Genf sagen Nein zu No Billag und stellen sich damit gegen den Mutterverband. Der Bündner Gewerbeverband hat knapp die Ja-Parole beschlossen, wobei seine Unterverbände wiederum divergierende Meinungen haben. Auch in Luzern wird diese Woche ein knappes Resultat erwartet.

Die Zerrissenheit zeigt, wie schwierig es ist, im bürgerlichen Lager von CVP bis SVP einen einheitlichen Kurs zu finden. Sie zeigt aber auch, dass eine Interessengemeinschaft von der Grösse des Gewerbeverbands seine einflussreiche Position nur halten kann, wenn er den Kontakt zur Basis ausreichend pflegt. Gmür und Peyer vermissen eine Basis-Befragung in Dossiers wie der Medienpolitik. Weiter wünschen sie sich mehr Sensibilität: Bei einer starken Minderheit soll sich der Verband im Abstimmungskampf tendenziell zurückhalten. Direktor Bigler und Präsident Rime weisen die Vorwürfe zurück: Die Billag-Kampagne sei nicht aggressiv, sondern sachlich. Alois Gmür habe zudem an der entscheidenden Parolenfassung im letzten Herbst nicht teilgenommen. Ausserdem, sagen sie, stelle die CVP ebenso viele Personen in den Führungsgremien des Verbands wie FDP und SVP.

Kritik ist nicht neu

Interne Diskussionen um die politische Ausrichtung kennt der Gewerbeverband seit Jahrzehnten. Ende der Neunzigerjahre überlegten sich einige CVP-Mitglieder sogar, einen eigenen gemässigten Mitte-Verband zu gründen. Gleichwohl trifft die jüngste Kritik den Verband an einem wunden Punkt. Denn er gilt auch deshalb immer noch als referendumsfähig, weil er so breit abgestützt ist – im Gegensatz zur Economiesuisse, die wichtige Abstimmungen verloren hat.

Alois Gmür will nun die Abstimmung am 4. März abwarten. Die Forderung nach personellen Neuerungen werde er frühestens an der nächsten Versammlung der Gewerbekammer einbringen. Er könnte auch Jean-François Rime zur Kampfwahl herausfordern, wenn dieser im Frühling nochmals als Präsident kandidiert. Nach der SVP wäre die CVP an der Reihe, SVP, FDP und CVP wechseln sich ab. Rime wiederum sagt: «Er soll kandidieren! Konkurrenz belebt.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.01.2018, 22:00 Uhr

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